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Aus der Redaktion Türkei-Referendum: Was ist los mit unseren Mitbürgern?

Waiblingen.
Mit knapper Mehrheit hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem Referendum für ein Präsidialsystem durchgesetzt. Die Türkei ist gespalten – und so sind es die Meinungen der türkisch-stämmigen Mitbürger, egal ob sie mit Ja, Nein oder gar nicht gewählt habenNach Angaben der Wahlkommission haben gut 51 Prozent für die Verfassungsreform gestimmt, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gibt. 

Zwei Drittel der Urnengänger im Wahlbüro des türkischen Konsulats Stuttgart haben für Erdogans Referendum gestimmt. Die ZVW-Redakteure Peter Schwarz, Jörg Nolle und Nils Gräfe sind irritiert und fragen sich: Was ist los mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern? Was geht in euch vor?


Sechsundsechzig Komma sieben

Ein Kommentar von Peter Schwarz

Sechsundsechzig Komma sieben. Das ist die Zahl, die wir nicht kommentarlos runterwürgen können: 66,7 Prozent der Deutschtürken, die in Stuttgart einen Stimmzettel abgaben, votierten für Erdogans Präsidialsystem. Leute aus Schorndorf müssen darunter gewesen sein und aus Waiblingen, Winnenden, Schwaikheim, Welzheim, der ganzen Region: Menschen, mit denen wir uns privat zum Fastenbrechen getroffen, Menschen, mit denen wir uns beruflich für unsere Zeitungsserie „Was passiert in unseren Moscheen?“ unterhalten, Menschen, die wir kennen und schätzen gelernt haben.

Verstörende Signale haben sich schon vor der Wahl gehäuft: Ein Moschee-Vorsitzender, den wir anriefen, wollte sich lieber nicht äußern, das Thema war ihm zu heiß. Ein Funktionär sonderte eine regelrechte Ergebenheitsadresse pro Erdogan ab, als fürchte er Ärger, wenn er sich auch nur leise öffentliche Zweifel erlaube. Ein Gesprächspartner wollte uns erklären, dass auch in Deutschland die Demokratie nicht perfekt funktioniere. Nun ja, das wissen wir. Aber weshalb um Gottes willen sollte das ein Argument dafür sein, an ihrer Abschaffung in der Türkei mitzuwirken!?

66,7 Prozent. Um sich klarzumachen, wie schrill dieses Votum ist, muss man Zahlen aus der Türkei dagegenhalten. In der Türkei gibt es 81 Wahlprovinzen: In nur 18 von ihnen war die Ja-Quote höher als in Stuttgart, der „Integrationshauptstadt Deutschlands“!

66,7 – sicherlich, der Wert ist relativierungsbedürftig: Die Wahlbeteiligung in Stuttgart lag wohl bei 48 Prozent. Sprich: Nur 32 Prozent aller Stimmberechtigten haben Ja angekreuzt, 68 Prozent hielten sich raus oder sagten Nein. Allein, das tröstet nicht wirklich. Denn im Gegenzug heißt es: Klägliche 16 Prozent der Stimmberechtigten haben ein offensives Zeichen gegen die Entdemokratisierung gesetzt.

Wir Türken in Deutschland werden diskriminiert und gering geachtet, also sind wir gerade mit Fleiß für Erdogan, weil ihr ihn so verteufelt: Man hat derlei öfters gehört und gelesen zuletzt in Internetforen. Mit Verlaub, das ist eine erschütternd unreife Argumentation. Die Türkei sei nicht Deutschland, haben manche gesagt: Man brauche dort einen starken Mann, weil sonst nichts vorangehe. Tja. Demokratie kann umständlich sein, das stimmt. Über jede Anschaffung einer neuen Feuerwehrspritzpumpe berät erst ein Ausschuss, danach debattiert der Gemeinderat, und am Ende wird womöglich vertagt. Aber soll es etwa besser sein, wenn jeder, der widerspricht, als Terrorist oder Terroristenfreund ins Gefängnis gesteckt wird?

Diese Wahl ist ein tiefer Einschnitt für das Verhältnis zwischen Deutschen und Deutschtürken: Wir müssen künftig viel mehr, viel klarer, viel offener miteinander reden. Beide Seiten müssen sich selbst und einander viel öfter als bisher unbequeme Fragen zumuten.

Was haben wir Deutschen bei der Integration verpasst? Welche Abgründe an Vertrauensverlust und Demokratieskepsis hat das Versagen der staatlichen Aufklärung bei den NSU-Morden aufgerissen? Hätten wir das Zugehörigkeitsgefühl der türkischen Community zu unserem Staatswesen nicht viel früher viel wirksamer fördern können, wenn wir Menschen, die seit langem hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, ein Kommunalwahlrecht gewährt hätten?

Und umgekehrt: Liebe Deutschtürken, findet ihr wirklich, dass das eine produktive Haltung ist, sich immer nur unverstanden und schlecht behandelt zu fühlen? Hier die Segnungen des Rechtsstaates genießen und dort einem Mann das Durchregieren zu ermöglichen, der die Todesstrafe wieder einführen will – ist das euer Ernst?

Wir haben in der Dienstagsausgabe dieser Zeitung Deutschtürken befragt und ein vielfältiges Meinungsspektrum abgebildet. Diesmal schreiben wir, was uns umtreibt. Wir müssen reden. So kann es nicht weitergehen.

Wahlbeteiligung

66,7 Prozent in Stuttgart – sicherlich, dieser schockierend hohe Wert ist relativierungsbedürftig: Die Wahlbeteiligung lag hier bei 48 Prozent. Sprich: Nur 32 Prozent aller Stimmberechtigten haben aktiv Ja angekreuzt, 52 Prozent hielten sich raus. Aber tröstet das? Denn es bedeutet ja auch: Lediglich klägliche 16 Prozent der Stimmberechtigten haben ein offensives Nein-Zeichen gegen die Entdemokratisierung gesetzt.


Schafft Teilhabe, Teilhabe, Teilhabe

Ein Kommentar von Jörg Nolle

Ich kenne da eine türkische Familie in der Nachbarschaft. Für eine gewisse Zeit teilte man sich einen Mülleimer. Eines frühen Tages im Jahr steckte ein Zettel mit eigentlich zu vielen Zeilen für diesen kleinen Anlass im Briefkasten. Die Absenderin, die junge Frau von nebenan, wünschte nachträglich alles Gute zum Weihnachtsfest. Und in wohlgesetzten Worten erinnerte sie daran, dass jetzt ja eine neue Müllmarke gekauft werden muss. Ob sie das machen könne. Ich könne ja einfach die Hälfte ihr geben. Ob ich damit einverstanden sei.

Ich habe den Brief heute noch. Er hängt aufgespießt mit einem Nagel an der Wohnung mit anderen schriftlichen Hinterlassenschaften, die man nicht dem Altpapier überantworten sollte. Zu schön, zu selten. Gerade weil der Anlass eine Alltäglichkeit war. Der Brief der jungen türkischen Mutter war nicht einfach korrekt, er war fehlerlos. Handschriftlich, da lief kein Korrekturprogramm drüber. Welche Anstrengung steckt da dahinter! Kleiner Perspektivwechsel: Angenommen, ich lebte in einem Land, in dem man nicht meine Muttersprache spricht, und müsste etwas formulieren, was nicht bloß aus einer Formalität besteht.

Ich müsste jetzt eigentlich zu ihr gehen und sie fragen, wie sie sich entschieden hat. Freilich stand da immer ein Ford in der Straße mit einem Aufkleber am Heck, irgendetwas mit „Wählt Erdogan“. Ich scheu’ mich schon deshalb, jetzt zu dieser Familie zu gehen, weil ich weiß: bloß keine Politik in eine Familie tragen. Vielleicht denkt sie ganz deutsch, er aber fand schon immer, dass Erdogan der starke Mann sei, der sein tatsächlich oder auch nur fantasiert gedemütigtes Land nach oben bringt.

Es tut einem fast körperlich weh, wenn man Türken kennt, zu sehen, wie es sie zerreißt. Die Nation, aber vielleicht auch viele in sich drinnen. Wenn der Mann auf Demagogen-Droge ist, herrscht er seine Frau an: Wie kannst du einen Kreuzritter ins Haus lassen? Diese Art von Verheerungen richten Nationalisten in den Herzen an.

Jetzt haben sie „Ja“ gewählt, und gerade „unsere“ Bürger mit dem steinigen Wurzelgrund von Anatolien haben an der Urne eine deutliche Ergebenheitsadresse an ihren Führer abgeliefert. Wie kommt das? Gerade „unsere“ Türken müssen ja die am besten integrierten sein. Denkt man. Hier gibt es Arbeitsplätze. Hier gibt es Gemeinden für jede Richtung ihres zersplitterten Volk-Seins, religiöser Spielart, ideologischer Aufladung. Mit je eigenen Räumen und Häusern. Man kann sich ja was leisten, so fleißig, wie sie sind. Stuttgart will sich gar ausländerfreundlichste Großstadt Deutschlands nennen können.

Es lief schon besser mit der friedlichen Koexistenz Deutsche und Türken. Noch im alten Jahrhundert begann bei uns die Diskussion, ob die Mehrheitsgesellschaft nicht viel zu wenig Integrationsangebote gemacht hat. Dann, im Verlauf des 29. Mai 1993, tauchte in allen Nachrichtenkanälen ein Haus auf mit verkohltem Dachgebälk. Drei junge Männer aus der Solinger Neonazi-Szene hatten mit Benzin Feuer bei Familie Genc gelegt. Man kann es nachlesen und ins Gedächtnis zurückrufen. Etwa diese Zeile: „Gürsün Ince (27) und Saime Genc (4) erlagen ihren Verletzungen nach einem Sprung aus dem Fenster.“

Es blieb nicht der einzige Anschlag. Es ist immer noch ein Mysterium, warum acht türkische Geschäftsleute durch Pistolenkugeln des NSU-Trios sterben mussten. Die rückhaltlose Aufklärung, welche die Kanzlerin versprach, sie bleibt unbefriedigend. Die Signale jedes Mal aber sind eindeutig: Ihr seid unerwünscht! Und das drückt sich oft im Alltag aus. Wir haben nichts gegen Ausländer, aber unter den Fremden sind die Türken uns die Fremdesten, das lassen wir sie spüren. Die haben ja schon eine ganz andere Religion, Sitten, Festtage. Da muss man ja keine Integrationsangebote machen, weil „sie“ sich nicht integrieren lassen wollen. Meinen wir. Und da können gerade wir Schwaben ziemlich verhockt und verstockt sein. Bei uns sind ja selbst die Grünen wertkonservativer als der konservativste CDUler in Berlin. Es ist das schwäbische „Mir sen mir“.

Man meinte damals, in den 90er Jahren, die Veränderung regelrecht am Straßenbild ablesen zu können. Wir Zeitungsleute arbeiten ziemlich nahe dem Weg vom Waiblinger Bahnhof zum Gewerbeschulzentrum. Auf einmal sieht man wieder mehr Mädchen mit Kopftuch. Das Signal: Wir gehen im Kopf dahin zurück, woher unsere Väter und Großväter kamen. Man setzt sich als Reporter in Gerichtsverhandlungen und erfährt, dass der junge türkische Zeuge aufgerüstet hat: Im Auto fährt jetzt immer ein Baseballschläger mit. Gerade junge Menschen warten nicht passiv darauf, dass wieder was passiert.

Die Integration, das Fördern und das Fordern zur besseren Integration, ist ein ewiges Experiment an der Gesellschaft. So gerne würde man den Zeiger auf null stellen und schauen, ob es einen anderen, besseren Verlauf hätte geben können. Das geht nicht, zu spät. Aber es gibt keinen anderen Weg als denjenigen, den die Sozialwissenschaft und die gewiss mühsame Erfahrung uns weisen: Wenn Teile der Gesellschaft auseinanderstreben, dann hilft bei allem Unverständnis, bei aller Ungeduld, bei allem „Was sollen wir denn noch tun“-Gefühl nur eines: Teilhabe schaffen. Teilhabe. Teilhabe. Und dann fordern.

Fangen wir an. Schaffen wir Jugendgemeinderäte in allen Kommunen. Sichern wir der stärksten Gemeinde, den Türkischstämmigen, Plätze. Fangen wir noch einmal an. Lobt Prämien aus für Sportvereine, wenn sie so und so viele junge Auswandererkinder in die Mannschaften holen.

Erdogan ist weit weg und wird sich noch weiter entfernen. Aber die hier Lebenden müssen uns wichtig sein. Sehr wohl in unserem eigenen Interesse.


Der Erdogan-Türkei die Stirn bieten

Ein Kommentar von Nils Gräfe

Unvoreingenommenheit, Freundschaft und Respekt „der“ Türkei, ihrer Kultur, ihren Menschen und „den“ Türken in Deutschland gegenüber? Ja, auf alle Fälle! Denn sie haben es verdient. Ich für meinen Teil liebe die Türkei, war mehrfach dort und habe türkischstämmige Freunde und Familienmitglieder in Deutschland und der Türkei.

Diskussionen über die heuchlerische, profitorientierte und zum Teil auch todbringende Außenpolitik des Westens und Deutschlands, über die mangelnde Bereitschaft von Staat und Gesellschaft in Sachen Integration von „Ausländern“, über das Staatsversagen bei der Aufklärung der NSU-Morde an türkischstämmigen Mitbürgern, über Diskriminierungen von „Ausländern“ und, wegen mir auch, über Religionsfreiheit? Ja, auf alle Fälle! Solche Diskussionen sollten wir alle kultivieren. Wir leben ja schließlich in einer Demokratie.

Doch nun folgt eine Erprobung von „Argumenten“, die leider das Potenzial in sich bergen, in Deutschland auch von der falschen Seite gutgeheißen zu werden. Eine in der Türkei knappe Mehrheit und eine satte Mehrheit der türkischen Wähler in Deutschland hat die Republik Atatürks abgewählt, anders gesagt den Vater der türkischen Nation Kemal Atatürk verraten, und will stattdessen ein autokratisches Präsidialsystem ohne maßgebliche Gewaltenteilung mit einem Muslimbruder als Führer (reis) an der Spitze.

Als Allererstes sollten sich nun Staatsrechtler den Kopf zerbrechen, ob es nicht verfassungswidrig ist, in Deutschland über die Abschaffung in der Verfassung verbriefter demokratischer Rechte und der Gewaltenteilung abstimmen zu lassen und abzustimmen. Wer in Deutschland lebt, muss schließlich dem Grundgesetz gegenüber loyal sein. Wer aber in Deutschland lebt und von hier aus aufgrund staatsrechtlicher Schlupflöcher für eine Diktatur in der Türkei gestimmt hat, ist dem Grundgesetz gegenüber nicht loyal eingestellt. Der Verfassungsschutz muss nun aktiv werden und bleiben. Er sollte alle Ja-Sager überprüfen und gegebenenfalls auch von nun an überwachen. Die Ditib-Moscheen sollten, auch angesichts ihrer immer engeren Verbindungen zu Milli Görüs, der Heim-Organisation Erdogans, ebenfalls vom Verfassungsschutz überwacht werden. AKP-Ableger und ihr Sprachrohr, die UETD, sind ebenfalls genauer unter die Lupe zu nehmen. Das ist kein Ruf nach einem Überwachungsstaat oder faschistisches Gerede, sondern nur logische Konsequenz, die eine wehrhafte Demokratie zur Verteidigung ihrer Verfassung und ihrer Freiheitsrechte ziehen müsste.

Nicht zuletzt sollte die Teilnahme in Deutschland an einem künftig eventuell stattfindenden Referendum zur Wieder-Einführung der Todesstrafe in der Türkei mit allen rechtlich möglichen Mitteln verhindert werden.

Die (deutsch)türkischen Ja-Sager müssen sich zudem die ab nun ständig zu stellende Frage gefallen lassen, ob sie nicht die fünfte Kolonne einer ausländischen demokratiefeindlichen Macht in Deutschland sind. Außerdem sollten sie selbst sich fragen, was denn mit einer fünften Kolonne in der Türkei geschehen würde, zumal in einer Erdogan-Türkei, in der die Gefängnisse immer voller werden und heute noch der Völkermord an den Armeniern, einer als fünfte Kolonne Russlands und der Kolonialmächte im Osmanischen Reich beschuldigten Volksgruppe, geleugnet wird. Dies ist nicht als Drohung zu verstehen, sondern als staatsbürgerkundliche Unterrichtung darüber, was die Unterschiede sind zwischen einerseits einer Führernation, in der eine Masse naiver und blind nationalstolzer Menschen einem Autokraten hinterherläuft und die Schuld immer anderen und dem Ausland gibt, und andererseits einer deutschen Demokratie, die aus ihrer üblen Vergangenheit gelernt hat.

Die (deutsch)türkischen Ja-Sager müssen sich des Weiteren die Frage gefallen lassen, ob der Doppelpass noch zielführend und zeitgemäß ist. Warum sollte die deutsche Mehrheitsgesellschaft Menschen, die Demokratie abschaffen wollen (in der Türkei), demokratische Teilhabe (in Deutschland) erlauben?

Leider zeigt die Geschichte, dass Menschen, die sich hinter einer Nation, einem Präsidenten, einer Flagge, einer Religion verstecken, weil sie sonst nichts haben, was sie stolz machen könnte, auf Diplomatie und Appelle an die Vernunft nur bedingt einzugehen vermögen. Solche Menschen brauchen Stärke als Gegner. Ein hungriger Löwe wird sich ja schließlich auch nicht von einem Blumenstrauß beeindrucken lassen, sondern sich stattdessen auf den Überbringer der Blumen stürzen und ihn mit Haut und Haaren fressen. Das heißt: Die deutsche, nein, am besten eine konzertierte europäische Außenpolitik, muss eindeutiger mit unseren türkischen Freunden sprechen, Hilfs- und Fördergelder einfrieren, Wirtschaftssanktionen androhen und auch tatsächlich durchsetzen, sollte die Gewaltenteilung der Türkei noch mehr ausgehöhlt werden. Außerdem könnten spätestens nach der Bundestagswahl der Flüchtlingsdeal gekündigt und Incirlik als Nato-Stützpunkt für Flugaufklärung der Bundeswehr gegen den IS in Syrien und dem Irak aufgegeben und verlegt werden. Es gibt sicherlich alternative Möglichkeiten für einen solchen Stützpunkt in anderen Ländern. Womöglich sollte sogar ein Rauswurf der Türkei aus der Nato erwogen werden.

Es ist an der Zeit, der Erdogan-Türkei die Stirn zu bieten und alle Demokratie-Feinde dort und hierzulande zu demaskieren und zu isolieren.


 

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