">

Backnang Jörg Meuthen und der rechte AfD-Flügel

,
Jörg Meuthen, hier bei einem Bürgergespräch im Februar in Necklinsberg. Die Vokabel „Bevölkerungsaustausch“ fiel seinerzeit noch nicht. Foto: Ralph Steinemann

Backnang. Wie viel Nähe zu rechten Kreisen und Positionen pflegt der AfD-Politiker Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender der Partei und Landtagsabgeordneter, Wahlkreis Backnang? Eine Analyse.

„Bevölkerungsaustausch“: Die Vokabel ist ein Klassiker im neurechten Wortschatz. Sie insinuiert, dass die Deutschen im eigenen Land zur Minderheit unter Fremden würden, und das geschehe nicht aus Versehen, sondern bewusst, mit Vorsatz; die „ethnische Verdrängung der angestammten Bevölkerung“ werde „vorangetrieben“. So las sich das bereits 2014 auf einer Facebook-Seite der „Identitären Bewegung“, die von Politikwissenschaftlern als moderne, digital wendige Variante des traditionellen Rechtsextremismus eingeordnet wird. Und wer steckt hinter der angeblichen Verschwörung? Mal soll Merkel die Agentin der planvollen Überfremdung sein, mal der Amerikaner, der Europa schwächen will. „Bevölkerungsaustausch“: Wer diesen Signalbegriff verwendet, bringt jede Menge ideologische Untertöne zum Klingen, die der Gleichgesinnte mitzuhören weiß. Merken wir uns das Wort.

Schulterschluss mit dem strammrechten Lager um Björn Höcke

In einer von Rechtsauslegern durchsetzten Partei sei Jörg Meuthen das gutbürgerliche, moderate Gesicht der AfD: Die Deutung ist verbreitet. Sie ist allerdings brüchig geworden ist, seit der Professor im Machtkampf mit Frauke Petry den Schulterschluss mit dem strammrechten Lager um Björn Höcke pflegt. Meuthen sei kein Hardliner, er verstehe es nur „wie kaum ein anderer“, seine „Fahne in den Wind“ zu hängen – die Einschätzung stammt von AfD-Exmitglied Hans-Olaf Henkel. Marc Eberhardt, Student an der Ludwigsburger Filmakademie, der eine Dokumentation über Meuthen gedreht hat (wir berichteten), vermutet: „Ihm ist absolut bewusst, mit wem er es in seiner Partei zu tun hat. Aber er ist clever genug, solche Thesen nicht selber in den Mund zu nehmen.“

Offenheit nach rechts aus Opportunismus? Falls diese These stimmt, drängt sich eine Anschlussfrage auf: Wie weit ist Meuthen bereit, die Grenze zu perforieren, wie viel personelle Nähe zu rechten Milieus erlaubt er sich und wie viel inhaltliche?

Kein gesteigertes Abgrenzungsbedürfnis

Jüngst hat die von Meuthen geführte baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion Armin Allmendinger als parlamentarischen Berater eingestellt (wir berichteten). Der grüne Landtagsabgeordnete Ulrich Sckerl schimpfte: Allmendingers „Engagement bei der NPD“ wie bei der Identitären Bewegung sei „belegt“. Dazu passen Quellen unserer Zeitung, die besagen: In Ellwangen soll Allmendinger gemeinsam mit zwei NPD-Funktionären die Kampagne gegen die dortige Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge betrieben haben.

Ein Ort, um „neue Freundschaften zu schließen“

Bereits 2016 sprach Meuthen beim sogenannten Kyffhäusertreffen – die Versammlung wird von der neurechten AfD-Gruppierung „Der Flügel“ um Höcke organisiert. Anwesend war auch Götz Kubitschek, ein Vordenker der „Identitären Bewegung“. Dies, sagte Meuthen am Mikro, sei ein Ort, um „neue Freundschaften zu schließen“.

Marc Eberhardts Film enthält eine Szene, in der Meuthen sich von der Pegida-Bewegung distanziert – da marschierten Leute mit, sagt der Politiker zu einem linken Gegendemonstranten, mit denen „Sie und ich“ nichts zu tun haben wollten. Mittlerweile hat Meuthen zwei Journalisten von Jürgen Elsässers Magazin „Compact“ ein Video-Interview gegeben. Compact gilt der AfD-Expertin Melanie Amann vom „Spiegel“ als „rechtes Hetzblatt“, Elsässer propagiert die Annäherung zwischen Pegida und AfD.

Wieder und wieder wortgleich wiederholte Beteuerungen

Meuthens bedachtsamer Stil als Redner hat nach wie vor nichts gemein mit der ultrahocherhitzten Erregungsrhetorik Höckes, zu den Standards in Meuthens Repertoire gehört die wieder und wieder wortgleich wiederholte Beteuerung, Rassismus sei ihm „völlig fremd“, ein Ausländerfeind sei er „ganz sicher nicht“. Auch sein Grußwort neulich beim AfD-Bundesparteitag in Köln durchwirkte er routiniert mit diesen Manierismen. Soweit business as usual. Bemerkenswert war anderes.

Wenn er „an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs“ sei, sehe er nur „noch vereinzelt“ Deutsche. „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits“, ja, „werden“ es „mit jedem Monat mehr“. Wenn „wir“ den Hebel nicht „jetzt“ umlegen, „ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit“.

Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt...

Implizit klang bereits das nach der Theorie vom „Bevölkerungsaustausch“, wenngleich Meuthen die Vokabel nicht ausdrücklich in den Mund nahm – vollends nahe ans rechtsextreme Verschwörungsszenario von der gezielten, der vorsätzlichen Zerstörung Deutschlands begab er sich mit dieser Wendung: „Unsere Gegner richten unser geliebtes Vaterland Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt.“ Das Fremdwort „perfide“ bedeutet nicht „versehentlich“ oder „naiv“; der Online-Duden bietet als Synonyme „heimtückisch“, „hinterhältig“, „teuflisch“, „niederträchtig“ an.

Letzte Meldung: Am 16. Mai trat Jörg Meuthen in Nagold auf, der „Schwarzwälder Bote“ berichtete. Für das, was Merkel mache, erklärte Meuthen, gebe es ein „böses Wort“ . . . Anstatt darauf zu verzichten, sprach er es aus: „Bevölkerungsaustausch“.

Der Saal habe Meuthen „gefeiert“.

Zur Person

Jörg Meuthen, geboren 1961 in Essen, ist Wirtschaftswissenschaftler – seine Professur für Volkswirtschaft und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl ruht während seiner Landtagsmitgliedschaft. Seit Mai 2016 sitzt er im Stuttgarter Parlament und ist AfD-Fraktionsvorsitzender. Neben Frauke Petry ist er Co-Chef der Bundespartei.

  • Bewertung
    107
 

4 Kommentare

Kommentieren

  1. (Anschrift und E-Mail sind keine Pflichtangabe, allerdings können Kommentare ohne Angabe der vollständigen Adressdaten in der gedruckten Ausgabe leider nicht berücksichtigt werden. E-Mail, Straße und Nummer werden nicht veröffentlicht.)

Heute in Ihrer Tageszeitung

  • Waiblinger Kreiszeitung
  • Schorndorfer Nachrichten
  • Winnender Zeitung
  • Welzheimer Zeitung
Lust auf mehr?

Lesen Sie Ihre Zeitung immer und überall digital: Hier ePAPER-Angebote entdecken!