Baden-Württemberg Grüne wollen Vorschläge gegen Terrorismus prüfen

dpa, 11.01.2017 14:18 Uhr
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Die Winterklausur der Grünen-Landtagsfraktion hat begonnen. Foto: Armin Weigel/Archiv Foto: dpa
Die Winterklausur der Grünen-Landtagsfraktion hat begonnen. Foto: Armin Weigel/ArchivFoto: dpa

Stuttgart.
Die Grüne in Baden-Württemberg lehnen im Kampf gegen Terrorismus die anlasslose Überwachung von Bürgern ab. Gezielte Maßnahmen gegen Gefährder seien aber sinnvoll, sagte Landeschef Oliver Hildenbrand am Mittwoch in Stuttgart. Er fügte hinzu: "Uns Grünen ist es wichtig, dass die Menschen in Deutschland frei und sicher leben können. Deshalb werden wir alle verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Vorschläge sorgfältig und unter der Leitfrage prüfen, ob sie tatsächlich helfen, mehr Sicherheit zu gewährleisten." Ein Mehr an Sicherheit brächten nicht harte Worte, sondern wirksame Maßnahmen. Entscheidend seien personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die professionell zusammenarbeiten und ihre Informationen europaweit austauschen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin verständigt. Dazu gehört, dass die Abschiebehaft erleichtert werden soll, Fußfesseln bei Gefährdern angewendet werden können und Wohnsitzauflagen für Asylbewerber verschärft werden, die über ihre Identität täuschen.

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