Deutschland Tarifverhandlungen ins Stocken geraten

dpa, 17.02.2017 14:09 Uhr
Frank Bsirske: "Wir erwarten jetzt konkrete Ergebnisse!" Foto: Rolf Vennenbernd Foto: dpa
Frank Bsirske: "Wir erwarten jetzt konkrete Ergebnisse!" Foto: Rolf VennenberndFoto: dpa

Potsdam.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind in der entscheidenden Phase ins Stocken geraten.

Zum Auftakt des zweiten und entscheidenden Tages der dritten Runde sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Peter-Jürgen Schneider (SPD), in Potsdam: "Im Moment sehe ich leider keine Bewegung in die Richtung, die wir für notwendig halten."

Schneider, der auch niedersächsischer Finanzminister ist, fügte hinzu: "Die Summe aller Forderungen ist zu hoch." Ein Abschluss müsse langfristig finanzierbar sein. Hinweisen der Gewerkschaftsseite auf die anhaltend gute Konjunktur und die vollen Kassen der Länder hielt er hohe konjunkturelle Risiken in den kommenden Jahren entgegen. Diese sah er vor allem in der Politik von US-Präsident Donald Trump, im bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU und im unberechenbaren Verhalten der Türkei in Sachen Flüchtlingskrise.

Auch nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse, sind die Gespräche in einer "kritischen Phase". Ob man auf einen gemeinsamen Nenner komme, sei "nicht klar". Allerdings fügte der Verdi-Chef hinzu: "Eine solche kritische Phase gibt es in nahezu jeder Verhandlungsrunde." Am Vortag hatten sich beide Seiten zuversichtlicher geäußert.

Verdi, der Beamtenbund dbb, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verhandeln mit der TdL über das Gehalt von rund einer Million Angestellten der Länder. Der Abschluss soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, es ist nicht in der TdL. Allerdings übernimmt das Land in der Regel die Tarifabschlüsse weitgehend. 

In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken deutschlandweit teilweise lahmgelegt. Die Gewerkschaften haben etwa ein Dutzend Einzelforderungen aufgestellt, die in Summe ein Plus von sechs Prozent oder sieben Milliarden Euro ausmachen. Darunter sind eine Aufstockung der Gehaltsstufen insbesondere für Lehrer, mehr Geld für Auszubildende und ein Ende für Arbeitsbefristungen ohne sachlichen Grund. Die unteren Gehaltsgruppen sollen eine Einmalzahlung bekommen.

Am Nachmittag wollten sich die Tarifkommissionen der Gewerkschaften erstmals mit dem Stand der Verhandlungen befassen. Die Kommissionen entscheiden letztendlich über der Ergebnisse der Verhandlungsführer. Die Verhandlungen können in der laufenden dritten Runde an diesem Freitag zu einem Ergebnis kommen, sich ins Wochenende hinziehen oder zunächst scheitern. Dann drohten weitere Warnstreiks. Zudem wäre eine weitere Verhandlungsrunde nötig.

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