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FamilienforumKita-Rechtsanspruch - wenn Eltern klagen

Andrea Wüstholz, vom 24.09.2012 18:36 Uhr
 Foto: ZVW
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Waiblingen. In weniger als einem Jahr besitzen Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Knirpse unter drei. Findige Rechtsanwälte wittern schon Morgenluft: Eltern könnten Schadensersatz wegen Gehaltsausfall geltend machen, sofern sie sich mangels Betreuungsplatz selbst um ihre Kleinen kümmern müssen.

Kommunen arbeiten seit langem schon auf dieses eine Datum hin: Vom 1. August 2013 an müssen sie für jedes Kind, das seinen ersten Geburtstag bereits hinter sich hat, einen Betreuungsplatz anbieten können. Ob in einem Kindergarten oder bei einer Tagesmutter, tut nichts zur Sache. Hauptsache, genügend Plätze stehen zur Verfügung. Wobei keiner so genau wissen kann, wie viele Plätze Eltern nachfragen. Seit langem laufen Umfragen, Kommunen planen, bauen, erweitern und mühen sich ab, Erzieher(innen) zu finden. Ein höchst schwieriges Unterfangen. Kaum eine Berufsgruppe ist zurzeit so gefragt wie diese.

Es kann gut sein, dass nicht jede Kommune nächstes Jahr jedem einzelnen Rechtsanspruch genügen kann. Ein Münchner Rechtsanwälte-Duo nimmt das zum Anlass, Eltern über die „Kita-Klage“ zu informieren. Prof. Dr. Volker Thieler und Prof. Dr. Wolfgang Böh beschreiben in ihrer gleichnamigen Schrift die Feinheiten: Was ist bei einer Klage zu beachten und in welchen Fällen kommt Schadensersatz in Betracht?

Eltern haben andere Sorgen, als Kohle einzuklagen

Juristisch mögen all diese Hinweise korrekt sein. Trotzdem erwacht bei der Lektüre der „Kita-Klage“ ein höchst ungutes Gefühl. Wer möchte schon gern sein Kind per Klage in einer Tagesstätte unterbringen? Wer besitzt schon so viel kühle Entschlossenheit,

Im Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) steht, die öffentliche Hand muss für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (damit sind Tageseltern gemeint) bereitstellen. Außerdem muss für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagesplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung stehen.

Ein Rechtsanspruch besteht vom 1. August 2013 an für alle Kinder, die mindestens ein Jahr alt sind. Das Land geht davon aus, dass Eltern im Schnitt für 34 Prozent der unter Dreijährigen (U 3) einen Betreuungsplatz nachfragen. Der Bedarf in den Kommunen unterscheidet sich enorm.

Für die Betreuung von Schulkindern sieht das Gesetz keinen Rechtsanspruch vor. Die Politik legt ihren Schwerpunkt ganz klar auf die Kleinkindbetreuung und frühkindliche Bildung. Die Landesregierung fördert diesen Bereich kräftig; der Bund schenkt Kommunen zurzeit für jeden neu geschaffenen U-3-Platz 12 000 Euro. Das Geld möchte sich keine Kommune durch die Lappen gehen lassen.

Für Betreuung unter Dreijähriger interessierte sich vor wenigen Jahren noch kaum jemand. Laut Statistischem Landesamt wurden am 1. März 2011 in Baden-Württemberg rund 57 000 Kinder im Alter unter drei Jahren außerhalb der Familie betreut. Im März 2006 waren es nur 25 400 Kleinkinder. Im Jahr 1968 stand nur für rund 60 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen in Baden-Württemberg überhaupt ein Kindergartenplatz zur Verfügung.

den Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls zu verklagen.

Möglich ist das aber laut den Anwälten, sofern Eltern den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht umsetzen können und deshalb einer der beiden nicht arbeiten gehen kann. Allerdings kann niemand Anspruch auf einen ganz bestimmten Betreuungsplatz erheben, lediglich auf einen Platz in der Nähe des Wohnortes. Was darunter genau zu verstehen ist und ob Eltern Schadensersatzklagen wirklich durchsetzen können, werden Gerichte entscheiden. Dort könnte es zudem um die Frage gehen, ob die öffentliche Hand im Fall der Fälle die Differenz zwischen einem teureren Platz an einer privaten Einrichtung und einem günstigeren an einer öffentlichen Tagesstätte tragen muss. Laut Thieler und Böh hat das Verwaltungsgericht Mainz im Mai dieses Jahr den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verurteilt, der Klägerin den Differenzbetrag zu erstatten.

Natürlich fürchten Kreis und Kommunen Klagen. Doch es dürfte bei Einzelfällen bleiben, auch wenn die Elternschaft sich verändert hat und es Betreuungseinrichtungen heute mit sehr viel mehr gut ausgebildeten Doppelverdienern zu tun haben als früher. Als der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr in Kraft trat, rollte auf die öffentliche Hand auch keine Klagewelle zu. Dieser Rechtsanspruch datiert allerdings aus dem Jahr 1996, und damals lief in Familien noch vieles anders als 2012.

Betreuung für Schulkinder: Fragwürdige Qualität

Eltern treiben gewöhnlich ganz andere Sorgen um als die Frage, wie sie per Klage an Kohle kommen. Sie wollen nicht um jeden Preis irgendeine Betreuung ergattern, sondern ihr Kind in guten Händen wissen. Und zwar auch dann noch, wenn die Kinder längst keine Windel mehr tragen und stattdessen zehn Kilo schwere Schulranzen schleppen. Nach der herrlich behüteten Kindergartenzeit mit drei oder weniger Schließwochen pro Jahr beginnen die Betreuungsprobleme meist erst.

Schulkinder büßen es, dass die Politik ihr Hauptaugenmerk auf die Knirpse richtet: Kindergärten müssen sich an strenge Regeln halten, vorgeschriebene Personalzahlen vorhalten, eine Betriebserlaubnis besitzen. Für Kernzeit- oder Nachmittagsbetreuungen an Schulen gilt das nicht. Kreisrätin Christel Brodersen, Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bemängelt das regelmäßig in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses. Ihre Befürchtung, wie sie auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigt: Kommunen setzen immer mehr ungelerntes Personal für die Betreuungsangebote an Schulen ein. Eine einzige 400- Euro-Kraft passt frühmorgens oder nachmittags auf 25 Kinder gleichzeitig auf – das kommt vor. In solchen Situationen kann es nicht um Pädagogik oder Bildung gehen. Nur um Aufbewahrung. Hinzu kommt die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Eine ausgebildete Erzieherin wird sich eher auf eine Stelle in einer Kindertagesstätte bewerben, als sich auf zerstückelte Arbeitszeiten an einer Schule und womöglich schlechtere Bezahlung einzulassen. Der Ausbau der Plätze für unter Dreijährige zieht ohnehin „die Fachkräfte vom Markt“, sagt Christel Brodersen. Es ist erst ein paar wenige Jahre her, als der Ausschreibung einer Erzieherinnenstelle 200 Bewerbungen folgten, erinnert sich die Diplom-Sozialpädagogin. Heute freuen sich Personalplaner in Kommunen über einen Mini-Bruchteil dessen. Sie werden sich mehr Gedanken machen müssen, wie sie ihre Erzieherinnen (Männer gibt’s kaum in dieser Branche) halten, deren Arbeitszufriedenheit fördern, Fortbildung verbessern, prophezeit Christel Brodersen. Einen Ausbau der Fachberatungen fordert die Kreisrätin. Fachberatung für Schulkindbetreuung müsste gar erst neu entstehen, eine solche gibt’s kaum. Nötig wär’ sie aus Brodersens Sicht schon allein deshalb, „weil immer mehr schwierige Schulkinder in die Betreuungen kommen“.

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