Am Mittwoch (12.12.) hat das Kabinett eine Reform der Flensburg-Kartei beschlossen. Mit einem neuen Punkte-System soll für mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit gesorgt werden. Delikte sollen nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten – nicht wie bisher mit bis zu sieben Punkten – geahndet werden. Ob die neue Punkte-Regelung für die Autofahrer tatsächlich unkomplizierter wird, ist bislang umstritten.
Inkrafttreten wird die Reform vermutlich nicht vor 2014. Zunächst müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen – ob die Länder das zustimmungspflichtige Gesetz passieren lassen, ist noch unklar. Rund 47 Millionen erfasste Punkte in der Verkehrssünderkartei müssten durch die Reform umgerechnet werden.
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Das kommt auf die Autofahrer zu
Delikte werden nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten geahndet und nicht mehr wie bisher mit bis zu sieben Punkten. Demzufolge wird Verkehrssündern der Führerschein schon mit acht Punkten entzogen, bisher waren dazu 18 Punkte nötig.
Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden (darunter zum Beispiel das Einfahren ohne Plakette in eine Umweltzone), sollen künftig nicht mehr mit Punkten bestraft werden. Bei der Umrechnung der Punkte vom alten ins neue System würden solche Punkte wegfallen.
Ein Punkte-Tacho umfasst drei Maßnahmestufen:
- gelb: bei vier bis fünf Punkten erhält der Fahrer eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem
- rot: bei sechs bis sieben Punkten wird der Verkehrssünder verwarnt und wird zur Teilnahme an einem neu konzipierten Fahreignungsseminar verpflichtet
- schwarz: bei acht Punkten ist der Führerschein weg und kann frühestens nach 6 Monaten neu beantragt werden.
Im Zuge der Reform sollen auch Bußgelder angehoben werden. Für das Telefonieren am Steuer mit dem Handy müssten Autofahrer künftig tiefer in die Tasche greifen.
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