G-20-Gipfel Polizisten verärgert über „Freizeit“-Einsatz

Maria Wetzel, 20.03.2017 18:29 Uhr
Polizisten kontrollierten während des Gipfels die Innenstadt von Baden-Baden Foto: dpa
Polizisten kontrollierten während des Gipfels die Innenstadt von Baden-BadenFoto: dpa

Baden-Baden - Nicht alle sind mit dem G-20-Gipfel der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden so zufrieden wie Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Landesinnenminister Thomas Strobl (beide CDU). Dass Polizisten aus Baden-Württemberg anders als ihre Kollegen aus anderen Ländern nur für einen Teil ihrer Einsatzzeit in Baden-Baden bezahlt werden sollen, ärgert viele Betroffene.

Grund für die ungleiche Behandlung ist, ist, dass sie während des Gipfels zwischen ihren acht- bis zehnstündigen Schichten „auf Freizeit“ gesetzt wurden. Die freie Zeit konnten sie allerdings nicht zu Hause oder einem Ort ihrer Wahl verbringen. Vielmehr wurden sie in Hotels untergebracht, unter anderem im 80 Kilometer entfernten Freizeitpark Rust.

„Das war keine Freizeit, sondern Arbeitszeit“, kritisiert Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Wenn Beamte gemeinsam mit Kollegen in Hotelzimmern übernachten und sich um ihre Waffen kümmern müssten, sei das keine Privatangelegenheit. Seine Vermutung: Das Land wollte eine stille Reserve in der Nähe haben, diese jedoch nicht bezahlen. Während Polizisten für Bereitschaftszeiten ein Drittel der Besoldung erhielten, gehen sie jetzt leer aus. Dabei beruft sich das Ministerium offenbar auf eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Innenminister Strobl will Vorgang überprüfen

Nach Ansicht von Kirstein lässt sich diese allerdings nicht auf die Situation in Baden-Baden übertragen. „Nach EU-Recht muss alles bezahlt werden, wenn der Arbeitgeber bestimmt, wo ich mich aufhalte“, sagte er. Er wirft dem Ministerium vor, den Einsatz nicht richtig geplant und „die Mitbestimmung mit den Füßen getreten“ zu haben. Beamte etwa aus Bayern und Rheinland-Pfalz bekämen aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Ländern für ihren Einsatz beim Gipfel die ganze Einsatzzeit bezahlt.

Ein Sprecher der G-20-Einsatzleitung hat den Sachverhalt gegenüber der „Badischen Zeitung“ bestätigt und verteidigt. Die Beamten hätten zwischen ihren Einsätzen ja das gesamte Freizeitangebot im Hotel nutzen können, hieß es. Innenminister Strobl kündigte am Montag an, er werde die Vorgänge prüfen und bei Bedarf nachbessern.

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