Stuttgart - Die Ankündigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), vorerst auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich zu verzichten und stattdessen in Verhandlungen mit den anderen Bundesländern nach einer Reform des Ausgleichssystems zu suchen, ist auf scharfe Kritik bei der Union gestoßen. „Er kann einfach nicht regieren, sondern will nur moderieren“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl den Stuttgarter Nachrichten. Strobl, der auch CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ist, forderte Kretschmann auf, „nicht einen Wohlfühlton anzuschlagen“, sondern Klartext zu reden: „Baden-Württemberg hat in dieser Frage knallharte Interessen, die der Ministerpräsident vertreten muss. Mit Leisetreterei erreicht man da nichts.“
Kretschmann hatte zuvor angekündigt, das Thema Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im März setzen zu wollen und das Gespräch mit den anderen Bundesländern zu suchen. Es sei sein Ziel, innerhalb der nächsten drei Jahre eine Lösung zu erreichen. Aus Sicht von Strobl ist das der falsche Weg: „Ein Gesprächskreis nutzt bei diesem Thema gar nichts. Da geht es um Millardenbeträge und dafür braucht es einen kraftvollen Ministerpräsidenten, der nicht dauernd nur redet, sondern handelt.“
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