Nach Vergewaltigung Mildes Urteil gegen Sextäter empört Italien

Rom - „Das ist doch wohl ein ganz mieser Scherz!“ Mara Carfagna, ehemalige Gleichstellungsministerin Italiens, ist fassungslos. Auch die linke Abgeordnete Teresa Bellanova findet das Urteil „skandalös“. Selbst Mussolinis Enkelin, die rechte, aber in Sachen Gleichberechtigung kämpferische Abgeordnete Alessandra Mussolini, schäumt vor Wut: „Das ist das Urteil hartgesottener Machos, die keine Ahnung haben, was eine Vergewaltigung bedeutet. Die Herren Richter sollten mal vergewaltigt werden, dann würden sie so ein Urteil nicht fällen!“

Grund für die Empörung ist ein Urteil des römischen Kassationshofs – das nach dem Verfassungsgerichtshof höchsten Gerichts Italiens: In einem Dorf südlich von Rom war eine Minderjährige von zwei jungen Männern vergewaltigt worden. In erster Instanz wurden die Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter in Rom sahen das jedoch anders und entschieden, dass die Schuldigen nicht unbedingt ins Gefängnis müssten. Mildere Strafformen seien absolut ausreichend, befanden die Richter.

Strafe nicht unbedingt höchstes Strafmaß

Um die Entscheidung nachvollziehen zu können, ist ein Blick auf ein Urteil aus dem Jahr 2010 nötig. Damals entschied der Verfassungsgerichtshof, dass ein Vergewaltiger nicht unbedingt zu einer Haftstrafe verurteilt werden müsse. Das Urteil war die Antwort auf ein Gesetz der damaligen Regierung Berlusconi. Innenminister Roberto Maroni hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der schwere Haftstrafen für Vergewaltiger vorsah. In jedem Fall und ohne Ausnahme.

Ein Vorschlag, der auch die Unterstützung der Linken und linker Frauenverbände fand. Maroni hatte sich für härtere Strafen eingesetzt, weil es im Jahr 2009 zu einem sprunghaften Anstieg von Vergewaltigungen gekommen war. Doch der Verfassungsgerichtshof lehnte den Gesetzesvorschlag ab, in dem es hieß, dass jede sexuelle Gewalt gegen Frauen und Minderjährige das höchste Strafmaß verdiene.

Kritiker: Urteil macht Vergewaltigung zu Kavaliersdelikt

„Das Urteil des Kassationshofs ist der Versuch, das Problem der Vergewaltigung von einer anderen Seite aus zu sehen, das heißt, man sieht auch im Täter ein Opfer, dem geholfen werden muss“, sagt die Frauenrechtlerin, ehemalige EU-Kommissarin und Abgeordnete der Partei der Radikalen, Emma Bonino. Dabei werde vergessen, „dass Frauen oft viele Jahre lang an den psychischen Folgen einer solchen Tat leiden“.

„Ein solches Urteil wirkt nicht abschreckend“, meint auch Mara Carfagna. „Im Gegenteil: Auf diese Weise wird die Vergewaltigung einer Frau zu einer Art Kavaliersdelikt.“ Eine ungute Entwicklung, belegen Untersuchungen des nationalen statistischen Instituts doch, dass drei von zehn Frauen in Italien Opfer sexueller Gewalt werden – und die Zahl der Vergewaltigungen, die der Polizei gemeldet werden, von Jahr zu Jahr steigt.