NetzweltGoogles neue Datenschutzerklärung

Mountain View/Berlin.
Trotz massiver Proteste hat Google am Donnerstag seine umstrittene neue Datenschutzerklärung weltweit in Kraft gesetzt. Der Internet-Riese vereinheitlicht damit die Richtlinien für mehr als 60 einzelne Dienste und wertet gleichzeitig die Nutzerdaten aller Produkte gesammelt aus. Mit der Einführung der neuen Regeln setzte sich das Unternehmen über Bedenken von Datenschützern und Politikern in Europa und den USA hinweg, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hatten.

Google hatte erklärt, mit der Zusammenführung der Daten die "Nutzung unserer Produkte noch unkomplizierter und intuitiver" machen zu wollen, zum Beispiel über eine verbesserte personalisierte Suche. Zudem könne man so passendere Werbung anzeigen - das Kerngeschäft des Unternehmens. Der bekannteste Google-Dienst ist die Suchmaschine, doch das Unternehmen bietet Dutzende anderer Produkte an, etwa GMail/Googlemail, die Büro-Software Docs, den Kartendienst Google Maps, das Videoportal YouTube, das Soziale Netzwerk Google+ und das Smartphone-Betriebssystem Android.

Vor allem die Verknüpfung personenbezogener Nutzerdaten aus verschiedenen Diensten stößt auf Bedenken. Eine Untersuchung der französischen Datenschutzkommission CNIL (.pdf-Datei, Englisch) im Auftrag ihrer europäischen Kollegen war zu dem Ergebnis gekommen, dass die neuen Regeln gegen europäisches Recht verstoßen. Peter Schaar, oberster Datenschützer in Deutschland, hatte am Dienstag Google aufgefordert, die Umstellung bis zur Klärung aller Zweifel auszusetzen.
In der Kritik standen und stehen auch vage und unklare Formulierungen in der Datenschutzerklärung, in der sich Google "eine Art Generalerlaubnis einräume". Um sich diesem "Allgemeinzugriff" Googles zu entziehen, raten Datenschützer den Usern den Umstieg auf mehrere verschiedene Anbieter.
 

(Quelle: You Tube)

Auch in den USA steht die Umstellung unter scharfer Beobachtung. Der Kongress hat Google zur Beantwortung eines Fragenkatalogs aufgefordert (.pdf-Datei, Englisch). Die Generalstaatsanwälte (attorney generals) Dutzender Bundesstaaten äußerten in einem Brief das Unternehmen "starke Bedenken" und forderten ein Treffen. Nutzer hätten keine angemessene Möglichkeit, die Datensammlung zu stoppen, hieß es in den Schreiben. Zudem sei es fast unmöglich, sich den Google-Diensten zu entziehen - nicht zuletzt weil das Betriebssystem Android bei den Smartphones einen Marktanteil von fast 50 Prozent habe.

Google hält den Protesten entgegen, dass das Unternehmen den Nutzern Kontrolle und Transparenz gewähre. So könne man mit dem Programm Dashboard die gesammelten Informationen überprüfen und die Datenschutzeinstellungen der Dienste ändern. An den Datenschutzprinzipien habe sich nichts geändert.

Einige seiner Produkte hat das Unternehmen von der Vereinheitlichung ausgenommen. Für den Bezahldienst Wallet gelten beispielsweise eigene Bedingungen, die den Umgang mit Finanzdaten regeln. Beim Internet-Browser Chrome und der Buchsuche Books will das Unternehmen nach eigenen Angaben detailliert über die Verwendung von Daten informieren, ohne dass sich die allgemeine Erklärung in die Länge zieht.
Schon seit einigen Wochen spekuliert die Branche zudem über eine Spezialbrille mit digitalen Informationen über unsere Umgebung, die Google angeblich entwickeln soll.

Weitere Links:

• handelsblatt.com: "So löschen Sie die Google-Daten" - Informationsstrecke zum Thema, u.a. mit Anleitung zur Löschung gespeicherter Daten
   
• fr-online.de: "An Selbstherrlichkeit schwer zu überbieten" - Interview mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit
   
• faz.net: "Die schöne neue Einfachheit" - Stellungnahme von Google zur Kritik des Datenschützers Thilo Weichert
   
• medien-gerecht.de: "Ein Leben ohne Google"
   
• internet-law.de: Ausführliche Erläuterungen zu Googles neuen Datenschutzrichtlinien