Althütte Terror-Video mit Hasszeilen von hier

Althütte/Stuttgart. Die braunen Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund hatten ihre Lieblingsmusik. Alles, was zum Kampf gegen das Nichtdeutsche aufrief. Auf Videos, die jetzt aus dem Schutt des abgebrannten Hauses in Zwickau rausgezogen wurden, tönen auch Hasspredigten der Band Noie Werte. Ein ehemaliges Bandmitglied, Oliver H., wohnt in Althütte. „Unauffällig“, wie Bürgermeister Reinhold Sczuka sagt.

Bei Noie Werte, der Band, hört schon lange der Verfassungsschutz mit. Titel dieser Ausländerfeinde (Songtext aus Deutscher Junge: „Jeder kennt diese Brut“) finden sich auf den CDs, welche die NPD auf den Schulhöfen verteilt hat. 2006 hatten Noie Werte einen Auftritt in Schorndorf. Junge Aktive, die den Rechten nicht das Feld überlassen wollten, gründeten nicht zuletzt nach diesem Konzert das Alternative Bündnis Remstal und organisierten Rock-gegen rechts-Konzerte.

Kopf der Band Noie Werte ist der Reutlinger Rechtsanwalt Steffen Hammer, Mitglied war aber auch Oliver H., wohnhaft in Althütte, Daimler-Angestellter und Betriebsrat in Untertürkheim, ja sogar zeitweise ehrenamtlicher Richter auf Vorschlag der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) beim Arbeitsgericht Stuttgart bis Anfang 2008. Bis die IG Metall zu recherchieren begann und er seinen Richter-Posten wieder verlor. Auch weil er sich von den Texten seiner Band nicht distanziert habe.

Gerhard Dinger weiß von Oliver H. und der Band Noie Werte. Dinger, der Sozialarbeiter in Diensten der Korex, der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis, benennt den Stellenwert der Band in der Szene als „relativ groß“. Sie trat demnach weltweit auf bis zu ihrer Auflösung Ende 2010.

Vollends zum Objekt des Staatsschutzes war Noie Werte 2004 im Rahmen von „Projekt Schulhof“ geraten, für das die Band ihr rechtsradikales Liedungut zur Verfügung stellte. Die CD wurde wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ vom Staatsschutz beschlagnahmt. Zum dicksten politischen Kaliber der Band gehörte Michael Wendland, der Bassist, von 1998 bis 2002 Landesvorsitzender der NPD. Die Band hat sich 2010 aufgelöst. Was nicht heißt, dass die Verfassungsschützer die Mitglieder von der Beobachtungsliste streichen. Musiker, so sieht das Horst Haug, Pressesprecher des Landeskriminalamtes, „bleiben Musiker“. Es kann lediglich gesagt werden, dass es eine Band unter diesem Namen nicht mehr gibt.

Auf dem Vorläufer-Bekennervideo der Zwickauer Terrorzelle aus dem Jahr 2001 sind bereits vier Morde an türkischstämmigen Männern aufgeführt sowie der Bombenanschlag in Köln. Zur Untermalung, so hat es der Reutlinger Generalanzeiger jetzt genauer recherchiert, dienten die Lieder „Kraft für Deutschland“ und „Am Puls der Zeit“. Letzteres Hasslied war zugleich der Titel der im Jahr 2000 erschienenen CD von Noie Werte. Eine Liedzeile: „Wir sind am Puls der Zeit, der Widerstand ist breit.“ Bei diesem Video handelt es sich um einen Vorläufer-Streifen des menschenverachtenden „Paulchen Panther“-Videos.

Der Gerechtigkeit halber muss jedoch festgestellt werden: „Personelle“ Verbindungen der NSU-Terroristen in den Rems-Murr-Kreis oder zur Band Noie Werte gibt und gab es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Das bestätigt auch Hartfrid Wolff (FDP), im Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst. Die braunen Mörder des NSU haben aber zumindest inhaltliche Schnittmengen zum Liedungut von Noie Werte empfunden, sonst hätten sie dieses nicht verwendet.

Und: Der langjährige Frontmann von Noie Werte Steffen Hammer, offiziell Scheidungsanwalt in Reutlingen, gibt auf seiner Homepage als „Zweigstelle“ die „Kanzlei H3 – Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Heinig, Hammer, Harsch und Schneiders“ in der Werastraße 99 in 70190 Stuttgart an. Ein Klick auf die Homepage www.kanzlei-h3.de offenbart Steffen Hammer als Mitbegründer der Kanzlei zusammen mit Alexander Heinig, Klaus Harsch und Nicole Schneiders. Nicole Schneiders (Rechtsanwältin in Rastatt, Zweigstelle Kanzlei H3 in Stuttgart) studierte Rechtswissenschaften im thüringischen Jena und in Mannheim. Sie war laut Ostthüringer Zeitung 2002/2003 Mitglied im Vorstand des NPD-Kreisverbands Jena, dessen Vorsitzender Ralf Wohlleben gewesen ist, der laut der Staatsanwaltschaft dem Nationalen Untergrund und der Zwickauer Terrorzelle zugearbeitet haben soll und in U-Haft sitzt. Mittlerweile ist Nicole Schneiders die Verteidigerin von Wohlleben.

„Karriere“ in der rechtsextremen Skinheadband-Szene

Oliver H. spielte, nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts beim Verfahren um seine Amtsenthebung als Schöffe, seit 1989 erst als Bassist, dann als Gitarrist bei der 1987 gegründeten Band Noie Werte. Diese sei seit 1989 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit anderen rechtsextremistischen Skinhead-Bands aufgetreten, so das Landesarbeitsgericht.

Laut baden-württembergischen Verfassungsschützern war die Band in der rechtsradikalen Szene international gut vernetzt. Zum Beispiel erläuterte der damalige Staatssekretär und spätere Landesinnenminister Heribert Rech auf eine Landtagsanfrage der SPD hin im Oktober 2003: „Die rechtsextremistische Skinband Noie Werte nahm am 20. September 2003 an einem Skikonzert in einem Pub in der Nähe von Nottingham/Großbritannien teil“ und „trat auch am 6. September 2003 bei einem Skinkonzert in Österreich vor bis zu 1500 Besuchern auf.“ Verfassungschützer sind sich jedenfalls einig: Noie Werte war maßgeblich mit daran beteiligt, dass sich das britische Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ (Blut und Ehre) in Deutschland ausbreiten konnte. Nicht von ungefähr hieß das eigene Label der Band "G.B.F Records" (German British Friendship, Deutsch-Britische Freundschaft).

Mechaniker und Betriebsrat beim Daimler in Untertürkheim

Im normalen Leben arbeitet Oliver H. seit etwa 1990 im Daimler-Werk in Untertürkheim und war dort zunächst bis 2007 freigestellter Betriebsrat der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), zudem CGM-Vertrauenskörper und sogar Beisitzer im Landesvorstand der CGM, wie die IG-Metall-Mitarbeiter-Zeitschrift „Scheibenwischer“ im Mai 2007 berichtete. Einmal als Rechtsextremist „enttarnt“, distanzierten sich sofort die meisten Daimler-Betriebsratsfraktionen von ihm, außer zunächst jener der CGM, die 2006 mit dem Slogan „Menschlichkeit ist wählbar“ angetreten war. Oliver H. erscheint im Wahlprospekt der CGM für die Wahl 2006 als 36-jähriger „Instandhaltungsmechaniker, Betriebszugehörigkeit 16 Jahre“. Doch nach seiner „Enttarnung“ wurde für Oliver H. auch anderswo die Luft dünner, die CGM lenkte ein und schloss H. aus der CGM aus. Wie kam’s?

Amtsenthebung als Schöffe beim Arbeitsgericht Stuttgart

Oliver H. war vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 auch als ehrenamtlicher Richter (Schöffe) beim Arbeitsgericht Stuttgart berufen worden, dies auf Vorschlag der CGM. Als Oliver H.s Mitwirkung bei Noie Werte bekannt wurde, stellte das Land Baden-Württemberg im Sommer 2007 einen Antrag auf Amtsenthebung. H. musste sein Schöffenamt von Herbst 2007 an ruhen lassen. Per Beschluss gab das Landesarbeitsgericht vom 11. Januar 2008 der Amtsenthebung statt. Die Begründung: „Auch ein außeramtliches Verhalten“ könne eine „grobe Amtspflichtverletzung“ darstellen. Es sei einem Schöffen auch außerhalb des Amtes „versagt, in der Öffentlichkeit die Verfassung zu bekämpfen und deren Abschaffung zu proklamieren“.

In Liedtexten von Noie Werte spiegele sich „die verfassungsfeindliche Ideologie der Rockband wider“. Oliver H. sei Mitglied der Band gewesen und auch noch nach 2004 an Live-Auftritten beteiligt gewesen. So gab er „deutlich zu erkennen, dass er sich mit denjenigen soidarisiere, welche die bestehende demokratische Grundordnung beseitigen wollten. Wer Liedtexte wie die der Band Noie Werte singe oder mit der Gitarre begleite, könne bei der Amtsausübung als ehrenamtlicher Richter in einem Verfahren, an dem ausländische Arbeitnehmer oder Arbeitgeber beteiligt seien, nicht mehr nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person urteilen“, so das Landesarbeitsgericht.

Oliver H. wehrte sich anwaltlich gegen die Amtsenthebung und ging bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVG). Jedoch ohne Erfolg. Seine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVG bestätigte zum 6. Mai 2008 den Beschluss aus Stuttgart.

Oliver H. blieb derweil beim Daimler in Untertürkheim beschäftigt und trat im März 2010 erneut bei der Betriebsratswahl an, diesmal jedoch mit einer eigenen Liste, genannt „Zentrum“, und zog erneut in den Betriebsrat ein. Das Ergebnis: IG Metall 75,7% (34 Mandate), UAG78/Die Unabhängigen 7,9% (drei Mandate), CGM 5,9% (zwei Mandate), Zentrum 5,9% (zwei Mandate), Offensive Metaller 4,7% (zwei Mandate).

Laut dem Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Nieke ist Oliver H. nunmehr wieder freigestellter Betriebsrat. Was Nieke davon hält, schrieb er bereits damals im April 2010 in der IG-Metall-Mitarbeiter-Zeitschrift „Scheibenwischer“: „Verloren hat bei dieser Wahl insbesondere die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM). Schon in der letzten Amtsperiode des Betriebsrates hat sich die CGM nicht von dem Rechtsextremisten Oliver H. eindeutig distanziert. Erst viel zu spät hat sich die CGM von H.s rechtsradikalem Treiben in der Neonaziband Noie Werte distanziert.

Angesichts des politischen Konzeptes seiner Gruppierung Zentrum ist es mehr als verwunderlich, dass H. einen Großteil der früheren Wählerstimmen der CGM zu Zentrum gezogen hat. Andererseits sollte man jetzt nicht gleich jeden Wähler in eine politische Ecke stellen. Wir werden jedenfalls sehr genau auf die Parolen von Extremisten im Betrieb achten und diese wo notwendig auch öffentlich machen. Nationalistische und ausländerfeindliche Gesinnungen haben in einem globalen Unternehmen mit Beschäftigten unterschiedlichster Nationalitäten keinen Platz.“

„Er tritt nicht mit rechtem Gedankengut in Erscheinung“

Heute sagt Nieke über Oliver H.: „Er tritt nicht mit rechtsextremem Gedankengut in Erscheinung. Nur im vergangenen Jahr gab es da mal so ein Flugblatt von ihm, wo er sehr deutschnational und europafeindlich argumentiert hat.“ Es gebe allerdings einige Daimler-Betriebsräte, die Oliver H. aus Überzeugung noch nicht einmal die Hand gäben, weil sich dieser damals wie heute noch nicht ausreichend von den Liedtexten von Noie Werte distanziert habe. „Ich habe ihm einmal geraten, dass er dies endlich tun müsse, sich zu distanzieren, sonst hängt ihm das ständig an.“

Die Christliche Gewerkschaft Metall distanziert sich

In einer Stellungnahme wehrt sich die Hauptverwaltung der Christlichen Gewerkschaft Metall in Stuttgart gegen den Eindruck, die CGM stehe rechtem Gedankengut "ähnlich nahe wie Oliver H.". In der Stellungnahme der CGM dieser Zeitung gegenüber distanziert sie sich "von jeglichem rechtsradikalen und nationalsozialistischen Gedankengut." In ihrer Satzung bekenne sich die CGM zu den unveräußerlichen Menschenrechten, zum sozialen Rechtsstaat, zur parlamentarischen Demokratie und zu einem geeinten Europa. Aus diesem Grund sei nach Bekanntwerden der Aktivitäten H.s und Klärung der Sachlage ein Ausschlussverfahren beschlossen worden, das im Mai 2009 seinen Abschluss gefunden habe. In der CGM-Stellungnahme heißt es weiter:

"Im Juni 2008, August 2008, Oktober 2008 und Januar 2009 war der 'Fall H.' Inhalt von Sitzungen des geschäftsführenden Hauptvorstandes (gfHV) der CGM. Im Oktober 2008 sei vom gfHV einstimmig das Ausschlussverfahren gegen H. beschlossen worden, zu dem er in der Folgezeit Stellung genommen hat. Im Januar sei dann ein einstimmiger Beschluss des gfHV gefasst worden, H. aus der CGM auszuschließen. Gegen diesen Beschluss legte H. Widerspruch ein. Diesen Einspruch wies der Hauptvorstand (oberstes Gremium der CGM zwischen den Bundesgewerkschaftstagen) am 2. April 2009 einstimmig zurück. Mit Schreiben vom 9. Mai 2009 wurde H. ein Ausschluss aus der CGM schriftlich mitgeteilt."

Oliver H. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.