Schäuble fordertSchweizer Einkaufstouristen sollen mehr Steuern zahlen

Berlin - Mit einer Bagatellgrenze will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Mehrwertsteuertourismus von Schweizern in Südbaden eindämmen.

Schweizer, die in deutschen Geschäften einkaufen, sollen künftig erst ab einer Rechnungshöhe von 100 Euro einen Antrag auf Rückerstattung der gezahlten Mehrwertsteuer stellen können. Hintergrund: Rund 150 deutsche Zollbeamte sind allein an der Grenze zur Schweiz damit beschäftigt, die grünen Ausfuhrkassenzettel auszustellen. Schweizer Kunden, die sich nach Einkäufen auf deutschem Gebiet die gezahlte Mehrwertsteuer erstatten lassen wollen, benötigen dieses Formular. Zugleich klagt der Schweizer Einzelhandel über Umsatzeinbußen. Er sähe deshalb eine solche Verschärfung gern.

Nach Informationen dieser Zeitung hat Schäuble dem Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, zugesichert, eine Bagatellgrenze im Einkaufstourismus, wie es sie im Grenzverkehr mit Österreich schon gibt, wohlwollend zu prüfen. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) unterstützt eine Bagatellgrenze. BDZ-Chef Klaus Leprich sagte gegenüber dieser Zeitung: „Wir setzen uns dafür ein, dass Kleinmengen nicht mehr von Zöllnern bestätigt werden müssen.“ Zudem bemängelt Leprich die Rechtsunsicherheit bei der bestehenden Lösung: „Niemand kontrolliert, ob die Ware auch tatsächlich ausgeführt wird.“ Das Zollamt befinde sich teils mehrere Kilometer vom Schlagbaum entfernt.

Für die Einzelhändler bedeutet der Einkaufstourismus der Schweizer eine kräftige Umsatzsteigerung. Utz Geiselhart vom Handelsverband Südbaden ist vehement gegen Änderungen: „Wir lehnen eine Bagatellgrenze aus Gründen der Ungleichbehandlung der verschiedenen Sortimente ab. Dann würden etwa Lebensmittel und Drogerieartikel benachteiligt.“