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Schlecker-Insolvenz Wer hilft Nils Schmid beim Schlecker-Retten?

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Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid Foto: Petsch

Stuttgart - Die Bundesländer zeigen sich zurückhaltend, wenn es darum geht, Bürgschaften für die Rettung der Drogeriekette Schlecker mit Sitz in Ehingen in Aussicht zu stellen. Das ergab eine Umfrage dieser Zeitung bei den Wirtschaftsministerien der Bundesländer. Von 13 Ländern, die an der Umfrage teilgenommen haben, ließen lediglich das Saarland, Thüringen und Hamburg die Bereitschaft erkennen, sich zu beteiligen.

„Die vorläufige Rettung offenbar nicht rentabler Schlecker-Filialen durch die öffentliche Hand ist aller Voraussicht nach nicht nachhaltig“, sagt ein Sprecher von Birgitta Wolff (CDU), Wirtschaftsministerin in Sachsen-Anhalt. „Dies gefährdet im schlimmsten Fall Arbeitsplätze bei Mitbewerbern von Schlecker, die ihre Geschäfte rentabel führen“, so der Sprecher. Falls ein entsprechender Antrag einginge, werde er jedoch geprüft.

Kretschmann und Bund schieben die Verantwortung einander zu

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat Arndt Geiwitz, Insolvenzverwalter der Drogeriekette staatliche Hilfen angeboten. Er will ihm sowohl bei der Finanzierung einer Transfergesellschaft als auch für den Fall, dass sich ein seriöser Investor zur Rettung des Unternehmens findet, mit Bürgschaften den Rücken stärken. Auch die anderen Bundesländer sollen sich seiner Meinung nach daran beteiligen – je nachdem wie viel Mitarbeiter dort beschäftigt sind, so ein Sprecher.

Als Faustregel gilt in solchen Fällen die Zehn-Prozent-Regel. Das hieße hier: Arbeiten weniger als zehn Prozent der Mitarbeiter der Firma in einem Bundesland, übernimmt Baden-Württemberg diesen Anteil. Alle anderen Länder werden zur Kasse gebeten.

Während Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, den Bund in der Pflicht sieht, für Schlecker einzuspringen, zeigt das Bundeswirtschaftsministerium auf die Länder: „Nach der bestehenden Praxis ist das jeweilige Bundesland, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat, vorrangige Anlaufstelle für eine Unterstützung mittels einer Bürgschaft“, sagt eine Sprecherin dieser Zeitung. „Wenn es – wie im vorliegenden Fall – Betriebsstätten in fast allen Bundesländern gibt, obliegt es den einzelnen Bundesländern, sich über eine Risikoaufteilung der Bürgschaft abzustimmen.“

 

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