Berlin.
Solarförderung wird deutlich gekürzt. Trotz heftiger Kritik der Branche beschloss das Bundeskabinett Einschnitte von bis zu 30 Prozent. Union und FDP fordern Übergangsfristen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten. Aber in den Fraktionen von Union und FDP werden Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert. Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die Energiewende. Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten. Die Sätze für Solarparks und Dachanlagen fallen um elf bis 16 Prozent. Beim Ökostrom wird eine Preissteigerung erwartet, die Branche befürchtet herbe Einschnitte und den Verlust von Arbeitsplätzen.
Die deutsche Solarindustrie sieht die geplanten Förderkürzungen als Frontalangriff gegen die Energiewende. «Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Dem Solarstrom soll der Stecker gezogen werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig. «Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel.»
Um die Solarenergie stärker an den Markt heranzuführen, sollen bei Dachanlagen nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet werden, bei Solarparks 90 Prozent. Angesichts von Strompreisen um 26 Cent je Kilowattstunde könnte es daher lukrativer werden, Solaranlagen für den Eigenverbrauch auf das Dach zu schrauben. Die Regierung will den Ausbau so auf 2500 bis 3500 Megawatt pro Jahr bis 2013 begrenzen. Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt abgesenkt werden, auf 2100 bis 3100 Megawatt.
Ein Überblick über den Kürzungsplan:
KÜRZUNGEN:
- Strom aus kleinen Dachanlagen bis 10 Kilowatt: statt 24,43 nur noch 19,5 Cent Förderung je Kilowattstunde.
- Anlagen bis 1000 Kilowatt: 16,5 Cent.
- Große Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent. Darüber hinaus soll es keine Förderung geben.
- Dachanlagen auf neu errichteten «Nichtwohngebäuden» erhalten den Tarif wie bei Freiflächen
MENGENBESCHRÄNKUNG
- Bei kleinen Dachanlagen wird ab Januar 2013 nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet; der Rest kann zum Eigenverbrauch genutzt werden. Der bisherige Eigenverbrauchsbonus entfällt aber.
- Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms vergütet, den Rest müssen sie am Markt verkaufen. Damit soll der Solarstrom stärker an den Markt heran und vom Subventionsmodell weggeführt werden.
NEUE AUSBAUZIELE
- Es gibt zwar keine feste Deckelung der jährlichen Ausbaumenge, aber die Regierung will den Ausbau durch die Kürzungen auf 2500 bis 3500 Megawatt in diesem und im kommenden Jahr begrenzen.
- Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt abgesenkt werden, also auf 2100 bis 3100 Megawatt. Bis 2017 liegt er bei 900 bis 1900 Megawatt.
- Werden mehr Anlagen gebaut, als im Zielkorridor festgelegt, kann bei der Förderung per Verordnung kurzfristig weiter gekürzt werden.
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Die Minister hatten sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Förderung verständigt, die die Kosten für die Verbraucher im Griff halten soll. Die von Rösler anfangs geforderte feste Deckelung der Menge an Solaranlagen ist nicht geplant. Die Milliardenförderung für Sonnenstrom zahlen die Bürger über den Strompreis. Jährlich sind pro Durchschnittshaushalt für die Solarförderung rund 70 Euro fällig.
Umweltminister Röttgen nannte als Ziel, dass die Solarenergie schon in wenigen Jahren Marktreife erlangt und ohne staatliche Förderung auskommt.
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