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SorgerechtDas Wohl des Kindes geht vor Schnelligkeit

Claudia Lepping, vom 07.12.2012 19:00 Uhr
Ein Vater spricht mit seinem auf einem Schlitten sitzenden Sohn. Experten plädieren für längere Fristen im gemeinschaftlichen Sorgerecht Foto: dpa
Ein Vater spricht mit seinem auf einem Schlitten sitzenden Sohn. Experten plädieren für längere Fristen im gemeinschaftlichen SorgerechtFoto: dpa

Berlin - Der Rechtsausschuss des Bundestags sieht die letzte Hürde für ein gemeinschafliches Sorgerecht nichtverheirateter Eltern ausgeräumt. Stephan Thomae, Sorgerechtsexperte der FDP, sagte unserer Zeitung am Freitag: „Auch die Vorbehalte gegen die sechswöchige Einspruchsfrist der Kindsmutter sind entkräftet. Es ist ausreichend, wenn die Mutter einen kurzen schriftlichen Hinweis gibt, welche Kindeswohl gefährdenden Gründe dagegen sprechen könnten, dem Vater das Mitsorgerecht zu erteilen. Es bedarf keiner ausgefeilten Widerspruchsbegründung.“ Es sei dann Aufgabe des Familienrichters zu entscheiden, ob er Ermittlungen zu den von der Mutter angegebenen Gründen aufnimmt.

Interessenverbände halten es für nicht zumutbar, dass eine Mutter in den ersten sechs Wochen nach der Geburt entscheiden muss, ob sie Einspruch gegen das gemeinschaftliche Sorgerecht einlegt. Äußert sie sich nicht oder kann keine dem Kindeswohl im Weg stehenden Gründe angeben, soll der willige Vater gleichberechtigt das Sorgerecht erhalten. Das muss er allerdings aktiv beantragen. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht hält dagegen die Sechswochenfrist für kaum vermittelbar. In diese Zeit fielen Entscheidungen wie Namensgebung oder Religionszugehörigkeit, die nur ein Elternteil unumkehrbar treffen würde.

Im Januar wird der Bundestag über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen. Bisher hat der unbegründete Widerspruch der Mutter ausgereicht, um dem unverheirateten Vater das Sorgerecht zu verweigern. Künftig geht der sorgerechtswillige Vater nur dann leer aus, wenn das Familiengericht Hinweise sieht, dass die gemeinsame Sorge dem Kind schadet. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspreche, heißt es im Gesetzentwurf. Entsprechend schneller und einfacher soll das gemeinsame Sorgerecht auch auf nichtverheiratete Väter übergehen.

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DEZ
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18:22 Uhr, geschrieben von Günter Mühlbauer
Mehr RECHTE für Väter?
Mehr Rechte für Väter? Das Kindeswohl – haben das nicht immer alle im Blick? Politik, Jugendamt, Gerichte. Und selbstverständlich die Mütter und Väter. Letztere allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Denn bei Männern scheint es ein Fürsorge-Gen zu geben, das erst mit ihrer Unterschrift auf der Heiratsurkunde aktiv wird. Wie anders ist das geltende Recht in Deutschland zu erklären: Sind Eltern bei der Geburt ihres Kindes verheiratet, bekommen Mutter und Vater automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Sind sie es nicht, ist allein die Mutter sorgeberechtigt. Daran ändert auch die Sorgerechts-Reform nichts, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung nun vorsieht. Ohnehin gibt es die nur, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorschreibt, die offensichtliche Diskriminierung lediger Väter zu beheben. Zwar werden ledige Väter nun bessergestellt. Konnten sie bislang nichts gegen ein Veto der Mutter ausrichten, sollen sie künftig auch gegen den Willen der Mutter ein Mitsorgerecht beantragen können. Bringt die Mutter binnen sechs Wochen keine Gründe vor, die dagegen sprechen, entscheidet das Gericht ohne jegliche Anhörung von Eltern oder Jugendamt. Da ist es wieder – das Kindeswohl. Was das Beste für das Kind ist, hängt aber nicht nur von der Perspektive des jeweiligen Elternteils ab. Sondern auch von Grundsatzüberzeugungen: ob verheiratete Väter bessere Väter sind als unverheiratete zum Beispiel – wie anscheinend die Union glaubt. Jetzt gibt es leider nur einen Mini-Schritt in Richtung echter Gleichberechtigung von verheirateten und ledigen Vätern. Und damit auch der von ehelich und unehelich geborenen Kindern, die eigentlich im Grundgesetz festgeschrieben ist. Warum nicht einfach die Regel umkehren: Mitsorgerecht auch für den ledigen Vater. Sollte der dann tatsächlich kein Interesse für den eigenen Nachwuchs zeigen oder sogar eine Gefahr für das Kind darstellen, könnte die Mutter ihm immer noch per Gerichtsbeschluss das Sorgerecht entziehen lassen. Doch lieber geht man vom Regelfall aus, dass ein lediger Vater ein schlechter Vater ist. Unverständlich – zumindest so lange man das Ja-Wort-abhängige Fürsorge-Gen noch nicht nachgewiesen hat. AK von Angelika K. Für die TRENNUNGSELTERN-Initiative Günter Mühlbauer
 
 
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