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Stuttgart 21Bahn hat ein Planungsproblem

Konstantin Schwarz, vom 22.12.2012 08:00 Uhr
Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 stocken – das Projekt hat eine Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Euro. Foto: dapd
Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 stocken – das Projekt hat eine Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Euro.Foto: dapd

Stuttgart - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit neuem Tief- und Flughafenbahnhof sowie 60 Kilometern neuer Strecke hat planerisch und finanziell Schlagseite. Der Bahn-Vorstand mit dem Vorsitzenden Rüdiger Grube und Technikchef Volker Kefer sieht eigene Fehler, die sie auf 1,1 Milliarden Euro beziffern. Beide sehen aber auch Kosten und Risiken von bis zu 790 Millionen Euro, für die Land und Landeshauptstadt verantwortlich seien. Und dann gibt es noch die Bonner Genehmigungsbehörde, das Eisenbahn-Bundesamt (Eba). Dessen „behördlicher Schwergang“ bei der Genehmigung der Baupläne und diverser Änderungen könne bis zu 400 Millionen Euro kosten, sagt Kefer.

Zurzeit, so der DB-Technikchef, lägen 31 nicht abgeschlossene Verfahren beim Eba. „Sie dauern länger als geplant“, so Kefer. Er bitte daher den Bund „das Personal beim Eba in Stuttgart aufzustocken“. Das sei „keine Kritik an den dortigen Personen“. Man werde „für jeden Stempel von Pontius zu Pilatus geschickt“, sagt Rüdiger Grube.

Der Eisenbahnexperte Professor Ullrich Martin von der Stuttgarter Uni pflichtet Kefer und Grube bei: „Das Ministerium muss für mehr Personal sorgen.“ Nach Angaben des SPD-Landtagsfraktionschefs Claus Schmiedel sind in der Behörde nur zwei Mitarbeiter für S 21 zuständig. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stimmt in den Chor mit ein. Er sieht beim Eba eine „fahrlässige Mitverantwortung“ am S-21-Desaster.

Bundesamt korrigiert Kefers Zahlen

Die Kritik der Bahn ist nicht neu. Dass das Unternehmen sie nach außen und nun massiv vorträgt, allerdings schon. Das 1994 mit der Bahnreform gegründete Bundesamt genehmigt alle Neu- und Umbauten im Streckennetz und gibt als Sicherheitsbehörde für die Eisenbahnen in Deutschland auch die Fahrzeuge frei. Zuvor hatte das die Bundesbahn für sich selbst erledigt. Das Eba führt nun die Fachaufsicht. Im Fall des Falles könnten seine Mitarbeiter bei Fehlern in Haftung genommen werden.

Den Vorwurf, ein im Bummelzugtempo arbeitender Beamtenladen zu sein, weist das Bundesamt zurück. Außerdem korrigiert es Kefers Zahlen. „Derzeit sind elf Planänderungsverfahren für Stuttgart 21 anhängig und drei für die Neubaustrecke Wendlingen– Ulm“, teilt eine Sprecherin mit. Bei der Personalausstattung sieht die Behörde keinen akuten Handlungsbedarf. „Ungeachtet der allgemeinen Personalausstattung im Eba ist die des zuständigen Sachbereichs überdurchschnittlich und trägt der Bedeutung der dort bearbeiteten Großvorhaben Rechnung“, heißt es. Bei Bedarf greife man auf externen Sachverstand zurück, zum Beispiel bei Fragen zum Grundwasserschutz auf das Stuttgarter Amt für Umweltschutz. Um Stuttgart 21 kümmerten sich nicht nur Mitarbeiter in Stuttgart, sondern auch in der Zentrale in Bonn. Insgesamt zählt die Behörde rund 1050 Beschäftigte.

Als „Bauherrin gehalten, zu einem zügigen Verfahrensablauf beizutragen“

Erhebliches Nachbesserungspotenzial sieht die Bonner Behörde bei der Bahn selbst. Sie sei als „Bauherrin gehalten, zu einem zügigen Verfahrensablauf beizutragen“. Die Bahn bestimme den Ablauf der Genehmigungsverfahren für Stuttgart 21 „ganz wesentlich, weil sie die Qualität der Antragsunterlagen ebenso steuert wie ihre eigene Reaktionszeit auf erforderliche Nachbesserungen“. Das ist ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl.

Direkten Einfluss habe das Bundesamt nur auf „etwas mehr als zehn Prozent des Gesamtverfahrens“. Das Amt müsse gesetzliche Normen einhalten und zum Beispiel Betroffene anhören. Insgesamt seien „Fristen von mindestens einem Jahr zugrunde zu legen“. Da sei es „hilfreich, wenn alle Beteiligten, angefangen bei der Bahn, ihren Teil beitragen“. Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann fügt dem nur wenig hinzu: „Alle Verzögerungen bei Stuttgart 21 hat die Bahn selbst zu verantworten“, sagt er.

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