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Stuttgart 21Kretschmann: Volksabstimmung gilt nach wie vor

Arnold Rieger, vom 19.12.2012 11:22 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht zu dem Ergebnis nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Foto: dapd
Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht zu dem Ergebnis nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21.Foto: dapd

Stuttgart - Ungeachtet der erheblichen Kostensteigerung für Stuttgart 21 fühlt sich Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. „Ein Abstimmungswahlkampf ist dasselbe wie ein Wahlkampf“, sagte er vor Medienvertretern, „man kann nicht sagen, die CDU hat Unsinn erzählt im Wahlkampf, deshalb gilt die Wahl nicht.“ Projektgegner fordern, Kretschmann solle sich vom Ergebnis der Volksabstimmung vom November 2011 distanzieren, da die Kostensteigerung damals noch nicht bekannt war. Sie beziehen sich dabei auch auf den Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der die Gültigkeit der Volksabstimmung anzweifelt.

Kretschmann sagte weiter, der Ball liege jetzt bei der Bahn. Das Unternehmen müsse Zahlen vorlegen, die belastbar seien. „Wir werden in keine Lenkungskreissitzung gehen, ohne dass belastbares Material vorliegt“, sagte der Regierungschef. Welche Konsequenzen das Land zieht, falls Unterlagen fehlen, ließ er offen.

Kommentare (2)
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DEZ
22
16:17 Uhr, geschrieben von Kopfschüttler
Was ist denn das für ein Rechtsverständnis?!?
Auf gut deutsch: Wir dürfen lügen und betrügen, und haben nichts zu befürchten, denn jeder hätte sich das ja auch denken können, daß wir Unsinn erzählen. Hurra, weg mit den Gesetzen! Die Wahl eines Autos ist auch nur ein Wahlkampf der Autoverkäufer. Und wenn das bestellte Auto an der Kasse mal plötzlich um die Hälfte teurer wird, dann hast Du Dich gefälligst an den Kaufvertrag gebunden zu fühlen! Deswegen kann man selbstverständlich nicht sagen, der Autoverkäufer hat Unsinn erzählt, deswegen gilt der Vertrag nicht. Merkwürdige Rechtsauffassung!
DEZ
21
13:22 Uhr, geschrieben von Ralf Laternser
Sachargumentation
Anders als bei einer Wahl ging es bei der Volksabstimmung um konkrete und nachprüfbare Sachfragen. Es gab z.B. eine Unmenge nachprüfbare Kostenbberechnungen (Bundesrechnungshof, Bahnintern, Regierung Öttinger) - aber keine konkrete aktuelle Kostenrechung der Bahn wie sie das Land und der Koalitionsvertrag forderten. das wusster Herr Kretschmann. Auch das sein Ministerium für Umwelt die Ausstiegskosten auf höchstens 350 Millionen Euro hat berechnen lassen. Das dann eine Seite (die Nein-Sager) von Herrn Kretschmann unwidersprochen völlig ungeniert Unwahrheiten und Behauptungen auch offiziell verbreiten darf ist eigentlich unglaublich. Herr Krestchamnn hat geschwiegen um sich und seiner Partei in einem von den Kritikern niemals zu gewinnenden Verfahren bequem die Macht zu sichern. Das nimmt er bewusst hin genauso wie dieses unglaubliche schildaeske und grotteske Projekt mit seinen (gerdae auch in jüngster zeit) unzählbaren und irrwitzigen Pannen und zutagetretenden Wahrheiten. Herr Kretschmann ist für mich unwählbar geworden da er Macht, Lügen und Täuschen über Ehrlichkeit, Nachhaltigkeit oder sonst was stellt.
Stadt und  Bahn nicht einig über Entschädigungen
Die Landeshauptstadt und die Deutsche Bahn AG haben beim Projekt Stuttgart 21 unterschiedliche Positionen über die Entschädigungsleistungen für den Tunnelbau. Die Bahn will weiter von Durchschnittswerten für Grundstücke ausgehen. Die Stadt setzte sich zuletzt dafür ein, den tatsächlichen Verkehrswert anzusetzen.
Bahn rechnet Entschädigung klein
Die Deutsche Bahn rechnet ihre Entschädigungszahlungen für die von den Stuttgart-21-Bauarbeiten betroffenen Grundstücksbesitzer offenbar klein. Im Fall der Landeswasserversorgung wären 150 Prozent mehr möglich. Insgesamt muss die Bahn 3000 Eigentümer entschädigen.

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