Stuttgart Experten machen Vorschläge zur Korrektur der Polizeireform

dpa, 21.03.2017 14:53 Uhr
Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: dpa
Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen).Foto: dpa

Stuttgart.
Verkehrspolizisten in Baden-Württemberg sollen künftig wieder schneller an Unfallorten sein. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl geht davon aus, dass der Lenkungsausschuss zur Überprüfung der Polizeireform einen Vorschlag unterbreiten wird. Demnach könnten die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler dezentral bei den Revieren angesiedelt werden.

Zuerst hatten die Zeitungen "Heilbronner Stimme", "Südwest Presse" und "Mannheimer Morgen" darüber berichtet. Der Lenkungsausschuss, den das Innenministerium eingesetzt hatte, sollte am Dienstag in Stuttgart das letzte Mal tagen. Die Experten wollen bis Ende März Empfehlungen an Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben. Die Politik entscheidet dann über die Umsetzung der Vorschläge.

CDU-Innenexperte Thomas Blenke warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen. "Noch sind die Experten am Zug. Diese werden in Kürze ihren Bericht vorlegen, und dann werden wir auf Grundlage dieses Berichts bis Mai eine Entscheidung über die notwendigen Schlussfolgerungen treffen." Auf dieses Verfahren habe man sich in den Regierungsfraktionen geeinigt, erinnerte Blenke die Grünen.

Bei der Polizeireform, die Anfang 2014 in Kraft getreten war, wurden 4 Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu 12 Großpräsidien verschmolzen. Damals hatte noch die SPD mit Minister Reinhold Gall das Ressort inne. Grün-Schwarz stellt die Reform nicht infrage, will aber gegebenenfalls im Detail nachsteuern.

Sckerl sagte am Dienstag, es gebe anhaltende Kritik daran, dass manche Verkehrspolizeidirektionen zu weite Wege zu Unfallorten hätten. Am Zuschnitt der Polizeipräsidien wird sich seiner Einschätzung nach aber wahrscheinlich nicht viel ändern. Denn dieser sei überwiegend richtig gewesen, meinte Sckerl. Hingegen machen sich einige Städte und Regionen Hoffnungen darauf, dass hier nachgesteuert wird. So fordert zum Beispiel Pforzheim ein eigenes Polizeipräsidium.

SPD-Innenexperte Sascha Binder forderte Grüne und CDU auf, mit Äußerungen zu warten, bis die Empfehlungen des Lenkungsausschusses auf dem Tisch liegen. "Abgeordnete von CDU und Grünen sind auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei". Dies bestätige einmal mehr den Eindruck, dass die Evaluierung, zumindest in den Regierungsfraktionen, von politischen Motiven geleitet sei.

Die FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke und Ulrich Goll betonten zum Thema Verkehrsdirektionen: "Von Anfang an hielten wir das Konzept der zentralen Unfallaufnahme für falsch." Es sei realitätsfern gewesen, die Unfallaufnahme in einem Flächenland so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen. Rülke und Goll halten auch den Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien für "missglückt".

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