Stuttgart Keine "Maulwürfe" beim Landesverfassungsschutz bekannt

dpa, 30.11.2016 15:37 Uhr
Eingangsschild des baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: dpa
Eingangsschild des baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz.Foto: dpa

Stuttgart.
Nach der Enttarnung eines Islamisten beim Bundesverfassungsschutz ist auch die Politik in Baden-Württemberg sensibilisiert. Der Vorsitzende des Landtags-Kontrollgremiums für den Landesverfassungsschutz, Uli Sckerl (Grüne), sagte am Mittwoch in Stuttgart, man werde das Thema sicherlich in dem Gremium besprechen. "Aber es gibt nach meiner Kenntnis im Moment keinen Anlass zu glauben, dass sich solche Maulwürfe in den Reihen des Landesamtes befinden", sagte Sckerl. Hintergrund: Beim Bundesamt für Verfassungsschutz war ein Mitarbeiter als Islamist enttarnt worden.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Es gehört zum Geschäft der Nachrichtendienste, besonders wachsam darauf zu achten, wer dort arbeitet." Denn natürlich sei es für ausländische Dienste und für Extremisten ein attraktives Ziel, dort jemanden einzuschleusen. Die Nachrichtendienste hätten darauf aber ein scharfes Auge. "Und das wird auch immer wieder neu scharf gestellt."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Uns muss bewusst sein, dass Terroristen und Extremisten immer wieder versuchen werden, in Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden einzudringen oder Angehörige der Dienste für ihre Ziele zu gewinnen." Rülke geht davon aus, dass der Landesverfassungsschutz sensibilisiert ist.

CDU-Innenexperte Thomas Blenke erinnerte daran, dass Bedienstete des Verfassungsschutzes seit jeher einer Sicherheitsüberprüfung unterliegen. "Sollten sich im Einzelfall Hinweise auf islamistische Bezüge eines Bediensteten ergeben, ist selbstverständlich ein konsequentes Vorgehen angezeigt." SPD-Innenexperte Sascha Binder geht ebenfalls davon aus, dass das Landesamt seine Mitarbeiter regelmäßig überprüft. Von Verdachtsfällen wusste auch Binder nichts.

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