Stuttgart "Reichsbürger"-Verdacht: Disziplinarverfahren gegen Beamten

dpa, 30.11.2016 15:44 Uhr
Mann hält Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. Foto: dpa
Mann hält Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand.Foto: dpa

Stuttgart.
Ein Polizist aus dem Südwesten steht unter dem Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören - nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Der Beamte wurde von seinen bisherigen Aufgaben entbunden, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch. Suspendiert sei er jedoch nicht.

Alter und Einsatzort wollte das Ministerium aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht nennen. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Mitte Oktober hatte ein 49-Jähriger, der sich selbst als "Reichsbürger" bezeichnet, in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Die Verdachtsfälle sogenannter Reichsbürger nehmen innerhalb der Polizei bundesweit zu.

Außerdem sind fünf baden-württembergische Polizisten wegen einer möglichen extremistischen Haltung im Fokus des Innenministeriums. Auch gegen sie laufen Disziplinarverfahren. Bei den Beamten bestehe der Verdacht einer extremistischen Haltung oder eines fremdenfeindlichen Hintergrunds. Allgemein sind nach offiziellen Angaben solche Fälle selten, in denen Polizisten im Verdacht stehen, gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen zu haben. Sie liegen im einstelligen Bereich.

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