Waiblingen Datenschutz? Nicht nur in den USA!

Pia Eckstein, 07.10.2015 00:00 Uhr
Wer darf alles mitlesen? Philip Köngeter (links) und Volker Dyken von den Rems-Murr-Piraten sehen im geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine große Gefahr nicht nur für Privatpersonen, sondern vor allem auch für geschützte Gruppen wie Journalisten oder politische Parteien. Foto: ZVW
Wer darf alles mitlesen? Philip Köngeter (links) und Volker Dyken von den Rems-Murr-Piraten sehen im geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine große Gefahr nicht nur für Privatpersonen, sondern vor allem auch für geschützte Gruppen wie Journalisten oder politische Parteien.Foto: ZVW

Waiblingen.
Stellen Sie sich vor, vier Wochen lang läuft jemand immer und immer mit Ihnen mit. Egal wo Sie hingehen, immer ist wer dabei, der sieht, wo Sie sind und was Sie gerade angucken, wohin Sie mailen, mit wem Sie telefonieren. Wollen Sie das? So wäre das, sagen die Rems-Murr-Piraten, mit dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Das Ganze geht aber noch weiter. Wollen Sie, dass irgendwer weiß, wie oft Sie jemanden zu Besuch haben? Und wer der Besuch ist und mit wem der Besuch bei Ihnen noch Kontakt hat? Die Stasi damals, zur Zeit der längst vergangenen DDR, guckte auch, wer wem schrieb, wer mit wem telefonierte, wer welche Kontakte hatte. Die Stasi allerdings musste dafür die Briefe noch abfangen und in Wohnungen einbrechen. Heute, sagen Philip Köngeter und Volker Dyken von den Piraten Rems-Murr, geht das viel leichter. Keiner muss mehr Türen knacken, es reicht die Auswertung von Daten auf großen Servern. Die Stasi, sagen Köngeter und Dyken, war immer böse. Und die Auswerter heute?

Die Vorratsdatenspeicherung – das geplante neue Gesetz wirbelte gewaltig Staub auf. Und ist inzwischen unter diesem begraben – die Flüchtlingskrise wirbelt gerade mehr. Doch das Gesetz ist damit nicht vom Tisch. Ganz im Gegenteil: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beriet am Montag, 21. September, der Rechtsausschuss des Bundestages über das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Jetzt im Oktober, sagen Köngeter und Dyken, solle erneut abgestimmt werden. Wann genau, das weiß man, zumindest in der Pressestelle des Bundestags, noch nicht.

Das Gesetz sieht vor, die Kommunikationsdaten aller Deutschen vier Wochen lang zu speichern. In Deutschland leben rund 82 Millionen Menschen. Gespeichert werden nicht die Texte der Mails, der Telefonate mit Handy oder Festnetztelefon, nicht die What’s-App-Nachrichten und Facebook-Botschaften. Aber gespeichert werden soll, wer mit wem zu welcher Uhrzeit und wie lang auf irgendeinem der vielen möglichen Wege Kontakt hatte.

Gespeichert werden soll auch, wo sich Handy oder Smartphone zu welcher Uhrzeit in die Funkzellen einloggten. Nach vier Wochen sollen die Daten wieder gelöscht werden. Doch die Datenspeicherung geht ja weiter, immer vier Wochen. Stellen Sie sich also vor, es läuft immer und ewig jemand mit Ihnen mit.

Drei Dinge, meinen Philip Köngeter und Volker Dyken, sind sicher: Demnächst wird die Klage, an der sie schon jetzt arbeiten, vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Denn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird durchgehen. Aber es ist verfassungswidrig. Mit dieser Meinung sind sie nicht allein. Der Deutsche Anwaltverein titelt „Vorratsdatenspeicherung – sicherheitspolitisches Irrlicht“, fordert „Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger achten – keine Vorratsdatenspeicherung“ und „warnt vor Schnellschüssen bei der inneren Sicherheit“. Die Vorratsdatenspeicherung soll Terrorakte verhindern und helfen, Verbrechen zu bekämpfen. Im Bundestags-Deutsch heißt das „ Strafverfolgungsvorsorge und Gefahrenabwehr“. Doch, sagen Köngeter und Dyken, „es gibt keinen Beweis, dass Vorratsdatenspeicherung Anschläge verhindert hat“. Frankreich hatte trotz Datenspeicherung sein Attentat auf Charlie Hebdo, Norwegen konnte nicht verhindern, dass Anders Breivik 77 Menschen umbrachte. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat berechnet, dass die Chance, einen Anschlag dank Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, bei 0,006 Prozent liegt. „Das also“, sagten Köngeter und Dyken, „kann’s nicht sein.“ Was aber dann? Und was bringt es mit sich?

Stellen Sie sich vor, irgendwo wird ein Anschlag verübt. Dummerweise fahren Sie zur Zeit des Anschlags dort in der Nähe vorbei. Und Sie haben natürlich Ihr Handy nicht ausgeschaltet. Ihr Handy loggt sich in die Funkzelle ein, in der der Anschlag geschieht. Sie sind automatisch mit unter den Verdächtigen. Stellen Sie sich vor, Sie haben sich zufällig in dieser Zeit im Internet über Terroranschläge, den IS oder Amokläufe schlaugemacht. Sie sind noch verdächtiger. Sie können sicher sein: Innerhalb kurzer Zeit kennt irgendjemand ihr ganzes Leben der letzten vier Wochen.

„Ja und, ich hab doch nichts zu verbergen“, höre er, sagt Köngeter, dann immer wieder. „Doch“, sagt er dann, „haben Sie. Ihr Privatleben. Das Privatleben geht niemand was an.“

Man weiß nicht genau, wie weit die „Strafverfolgungsvorsorge“ irgendwann mal geht. Man könnte sich vorstellen, dass irgendwann sogar das Finanzamt Zugriff auf die Daten bekommt, um zu prüfen, ob die angegebenen Fahrten wirklich so gefahren wurden. Oder checkt der Arbeitgeber womöglich, ob Sie, krank daheim, wirklich nur beim Arzt waren oder doch noch anderswo rumzwitscherten?

Die Überwachung, sagt Köngeter, kann nicht wirklich gesteuert werden. Überprüft werden die unendlich vielen Daten per Computer und mit Hilfe von mathematischen Algorithmen. Es entscheidet also oft der Zufall, ob man in Verdacht kommt oder nicht. Bestimmte Gruppen sollen auch von der Überwachung ausgenommen sein: die Presse etwa, oder Ärzte, politische Parteien, Rechtsanwälte. Was ist aber mit denen, mit denen die Geschützten kommunizieren? Und was ist mit den Privatrechnern? Wer will, kriegt jede Verbindung raus. Vermutlich werden der handgeschriebene Brief und das Gespräch beim Waldspaziergang wieder Hochkonjunktur bekommen.

Köngeter und Dyken spotten: Die „höchstmögliche Sicherheit“ verspreche Bundesjustizminister Heiko Maas. Doch das Gesetz serviere Hackern schön geschnürte Datenpäckchen auf den Servern der Provider. Und dass die Server der Provider diesbezüglich nicht sicher seien, zeigten die letzten Skandale etwa bei AOL oder Telekom. Ach ja, war nicht auch der Bundestag gehackt worden? Die NSA im Übrigen kriege dann auch alles auf dem Silbertablett. „Die müssen nicht mal mehr selber speichern.“

Und stellen Sie sich ein Letztes vor: Die Tatsache, dass wir irgendwann unser Leben offenlegen, wird auch noch aus unserem eigenen Geldbeutel gezahlt werden. Denn die Speicherei kostet die Provider natürlich ordentlich Geld. Und das werden sie mit Sicherheit auf die Rechnungen der Verbraucher umlegen. Ist das nicht einfach unvorstellbar?


Info

2014 kippte der Europäische Gerichtshof das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und fand in der Begründung deutliche Worte dafür: Das Gesetz beinhalte „einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten“. Die geplante Speicherung erzeuge ein „Gefühl der ständigen Überwachung“.
Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, sah nach diesem Urteil erstmal keine Veranlassung mehr, einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Ganz im Gegensatz zu seinem Innenminister Thomas de Maizière, CDU, der die Überwachung als „notwendig“ zur Bekämpfung „schwerster Straftaten“ bezeichnete. Heiko Maas allerdings blieb nicht bei seiner Linie: Im Frühjahr 2015 legte er einen neuen Gesetzentwurf zum Thema vor.
Standhafter blieb bei diesem Thema die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger: Sie hatte in ihrer Amtszeit die anlasslose Vorratsdatenspeicherung immer abgelehnt und sich damit gegen ihren Koalitionspartner CDU gestellt.
Schon im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gekippt: Die anlasslose Speicherung von Daten sei „geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“.
 

 

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