Waiblingen FDP hadert mit der Niederlage von 2011

Martin Winterling, 24.02.2016 00:00 Uhr
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"ZVW im Gespräch" mit Hans-Ulrich Rülke, dem Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidaten seiner Partei. Foto: Habermann / ZVW
"ZVW im Gespräch" mit Hans-Ulrich Rülke, dem Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidaten seiner Partei.Foto: Habermann / ZVW

Waiblingen. Sollte die FDP an die Regierung kommen, will Hans-Ulrich Rülke drei Vorhaben umsetzen: Bildungszeitgesetz abschaffen, die Privilegierung der Gesamtschule rückgängig machen und eine Milliarde Euro in die Infrastruktur investieren. Dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingehen muss, versteht sich für den FDP-Spitzenkandidaten von selbst.

Einen Fehler dürfe die FDP nach dem 13. März aber keinesfalls wiederholen. Ohne Koalitionsvertrag in eine Regierung zu gehen, wie es die Bundes-FDP nach ihrem grandiosen Wahlsieg 2009 getan habe. Nach vier Jahren stand die FDP mit leeren Händen da und flog aus dem Bundestag, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke bei „ZVW im Gespräch“ am Montagabend im Zeitungshaus Waiblingen (wir haben berichtet). Als seine persönlich größte Niederlage erachtet Rülke jedoch die Landtagswahl vor fünf Jahren. Zwei, drei Wochen vor dem Wahltermin am 26. März 2011 sei er sich sicher gewesen, die Wahl zusammen mit der CDU zu gewinnen. „Und dann passiert etwas in Japan, das mit Deutschland wenig zu tun hat und noch weniger mit Baden-Württemberg“: die Reaktorkatastrophe in Fukushima. Die satte Mehrheit von 43 Prozent für die CDU und acht Prozent für die FDP schmolzen dahin.

Dass auch Ministerpräsident Stefan Mappus seinen Anteil an der Niederlage von Schwarz-Gelb hatte, steht für Rülke außer Frage. Er verweist auf die übertriebene Härte bei Stuttgart 21 und den EnBW-Deal, bei dem Mappus „Handlungsfähigkeit demonstrieren“ wollte. Mit Blick auf die 39 Prozent, die Mappus seinerzeit jedoch für die CDU holte, meinte Rülke süffisant: „Seine Nachfolger wären nicht unzufrieden, wenn sie die auf die Waage brächten.“

Nach den jüngsten Umfragen ist die CDU bei 30 Prozent und liegt hinter den Grünen; die AfD zieht mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag ein. Wenn es um die Alternative für Deutschland geht, differenziert Rülke zwischen den – bösen – Funktionären der AfD und den – guten – Wählern, die er keinesfalls verprellen will. Rülke interpretiert ihre Wahlentscheidung wohlwollend als Ausdruck der Sorge, weil Bundeskanzlerin Merkel ratlos und nicht in der Lage erscheint, die Probleme zu lösen. Die Wahl der AfD nennt er ein Signal nach Berlin („Damit die da oben aufwachen“) nach dem Motto: „Wir stärken diese Partei, wohl wissend, dass sie keine Lösung hat und keine Lösungskompetenz besitzt.“ Er zeigte durchaus Verständnis für das Anliegen, dass sich etwas ändern müsse. Zehn Prozent für die Partei seien zwar keine Schande fürs Land; zehn Prozent AfDler würden aber eine Schande für den Landtag, weil er die Personen kenne, die ins Parlament einziehen.

Merkels Akt der Humanität hatte zwei fatale Folgen

Am deutschen Asylrecht will Rülke nicht rütteln. Dies sei auch gar nicht nötig, zumal es historisch gute Gründe für dessen Verbriefung im Grundgesetz gebe. Verfolgten wie auch Kriegsflüchtlingen müsse Schutz gewährt und ihnen eine Integration in die Gesellschaft ermöglicht werden. Deutschland könne und dürfe aber nicht jeden aufnehmen und müsse Wirtschaftsflüchtlinge zurückweisen. Bundeskanzlerin Merkel warf er vor, im Frühjahr 2015 „in einem Akt der Humanität“ die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge eingeladen und das Dublin-3-Abkommen ausgehebelt zu haben. Die Folgen waren zweifach fatal, so Rülke. Zum einen konnte jeder, der die Europäische Union erreichte, nach Deutschland weiterreisen; zum anderen war damit der Druck auf andere Länder weg, ihrerseits Flüchtlinge aufzunehmen. Merkels „Club der Willigen“ habe nur noch ein Mitglied – Deutschland.

Rülke spricht sich für eine milliardenschwere Unterstützung der Türkei aus, freilich unter der Bedingung, dass Präsident Erdogan den Flüchtlingsstrom stoppt. Er plädiert für Grenzkontrollen und die Ausweisung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. Den Einwand von ZVW-Chefredakteur Frank Nipkau, dass es sich hierbei um Scheinlösungen handelt, die den Zustrom nicht stoppten, wies Rülke zurück. „Man muss mit Maßnahmen anfangen.“ Rülke hält zwar nichts von Obergrenzen, doch die Zahl 200 000, die der bayrische Ministerpräsident Seehofer ins Gespräch brachte, halte er für plausibel. Mit Blick auf Berlin sagte Rülke, dass das Grummeln in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunehme. Es herrsche dort „eine gespenstische Stimmung“. Noch habe Merkel die Fraktion im Griff. Noch. „Ich kann mir vorstellen, dass wir recht schnell einen Kanzlersturz erleben.“ Wohl aber erst nach den Wahlen in drei Bundesländern am 13. März.

In der Diskussion mit den Leserinnen und Lesern nannte es Rülke „ein Märchen“, dass die schwarz-gelbe Regierung einst 1000 Polizeistellen abgebaut habe. Vielmehr seien 300 Stellen des Wirtschaftskontrolldienstes zu Landratsämtern abgewandert und der Abbau von 700 Stellen ging auf die Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden zurück. Mittlerweile sei jedoch auch das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung gestiegen, wies Rülke auf die zunehmenden Wohnungseinbrüche sowie die Flüchtlingskrise hin. „Die Politik muss reagieren.“ Die FDP fordere deshalb 1000 neue Polizisten.

Grundsätzlich sei nach fünf Jahren GrünRot ein Politikwechsel nötig. Rülke nannte als Beispiele die missratene Polizeireform oder die Belastungen für den Mittelstand, namentlich das Bildungszeitgesetz und das aus seiner Sicht überflüssige Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge. Die von Grün-Rot eingeführten Gesamtschulen will Rülke zwar nicht rückabwickeln, wohl aber deren angebliche „Privilegierung“ beenden. Die Sorge des ehemaligen Gymnasiallehrers ist, dass Grün-Rot mit der Gesamtschule sowohl die Gymnasien wie auch die Realschulen schwächen wolle und damit „die Axt an die duale Ausbildung“ lege. Ihm, als „Kind aus kleinen Verhältnissen“, habe das baden-württembergische Bildungssystem den Aufstieg ermöglicht. Deshalb verteidige er dieses Bildungssystem.

„ZVW im Gespräch“

In unserer Reihe „ZVW im Gespräch“ haben wir die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Zu Gast waren Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP). Alle Berichte zur Landtagswahl am 13. März können in unserem Wahlportal wahlen.zvw.de nachgelesen werden.

Am Samstag, 5. März, ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Gast bei „ZVW im Gespräch“. Die Diskussion mit Chefredakteur Frank Nipkau findet um 20 Uhr in der Jahnhalle in Weinstadt-Endersbach statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

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Kommentare (4)
malschaun • vor 5 Monaten
anständige Leute wählen diese "Fähnchen dreh dich im Wind Partei nicht"
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Leser • vor 5 Monaten
Boah, FDP, die gibt es ja auch noch.....
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Gelb nein danke • vor 5 Monaten
Fukushima hat mit Baden-Württemberg nichts zu tun? Kann man dermaßen politisch dilettant sein? Wie erzeugt denn EnBW/Yello seinen gelben Strom? Ein GAU in Neckarwestheim oder Philippsburg hätte dann was mit ganz Baden-Württemberg zu tun, besonders bei der aktuellen und meist vorherrschenden Windrichtung aus Nordwest. Letztendlich zahlt der Steuerzahler den Rückbau und mögliche Schäden - siehe Abspaltung riskanter und zukünftig teurer Sparten bei RWE und E.ON, die rechtzeitig Pleite gehen werden. Spätestens dann ist das Märchen vom billigen Atomstrom nämlich ausgeträumt. Mit der Abwälzung der Kosten für Umweltschäden auf die Allgemeinheit bei Privatisierung der Gewinne muss endlich Schluss sein!
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Mündiger Bürger • vor 5 Monaten
Diese Klientel- und Lobbyistenpartei FDP ist doch unwählbar! Wenn sie dann noch mit der Rautenpartei gemeinsame Sache macht, wird es immer richtig gefährlich für den Bürger! Wer sich noch nicht sicher ist, wo das Kreuz für uns Baden-Württemberger sinnvoll ist, sollte mal den Wahlomat ausprobieren. Unter den ersten drei wähle ich dann immer die mit den größten Chancen auch wirklich ins Parlament zu kommen: https://www10.wahl-o-mat.de/bw2016/main_app.php
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