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Waiblingen Polizei: Gewerkschafter redet Tacheles

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Polizeihauptkommissar Uwe Bieler nennt den Handlungsbedarf bei der Landespolizei. Foto: Archivbild: Schneider / ZVW

Waiblingen. Spätestens seit den Vorfällen in Köln und rechtzeitig zur Landtagswahl ist die Diskussion um die Personalstärke der Polizei im vollen Gange. Gewerkschafter Uwe Bieler zeigt den konkreten Handlungsbedarf auf.

Woran krankt es bei der Polizei? Polizeihauptkommissar Uwe Bieler, Kreisgruppenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wird hier sehr konkret und nennt die größten Baustellen:

  • These 1: Zu viele Polizei-Kandidaten springen während der Ausbildung ab.

Zwar wurden „die Einstellungszahlen bei der Landespolizei deutlich erhöht“. Nur: Es gelinge nicht, alle Ausbildungsplätze überhaupt mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen. Viele Bewerber brächen ab, „weil sie andere, bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der freien Wirtschaft oder den erhofften Studienplatz“ bekämen. Jeder Abbrecher aber bedeute „einen leeren Platz in einem Streifenwagen oder an einem Schreibtisch“.

  • These 2: Die Polizeibeamten sind notorisch unterbezahlt.

Grün-Rot habe die Eingangsbesoldung für Berufsstarter bei der Polizei abgesenkt. Nirgendwo sonst „im öffentlichen Dienst, außer im Justizvollzugsdienst“ würden die Beamten so schlecht entlohnt. „Die Zuschläge, die ein Polizeibeamter für 10 Stunden Nachtdienst erhält, reichen für eine Pizza mit einer Cola dazu!“

  • These 3: Keiner wagt sich an eine überfällige Gehaltsreform.

Derzeit sind etwa die Hälfte aller Polizeibeamten im „mittleren Dienst“ beschäftigt (Einstiegs-Grundgehalt: A 7, knapp 2200 Euro). Die Gewerkschaft fordert seit Jahr und Tag, „dass alle Polizeibeamten nach Ausbildungsende dem gehobenen Dienst angehören und somit mindestens nach A 9 besoldet werden“ (Einstiegs-Grundgehalt: gut 2400 Euro). Bieler verweist zum Vergleich auf die Lehrer: Sie beginnen mit A 12 (Einstiegs-Grundgehalt rund 3400 Euro). Dieses Aufwertungsprojekt aber hat Schwarz-Gelb nie angepackt – und Grün-Rot hat es zwar in der Koalitionsvereinbarung versprochen, aber nicht umgesetzt. Der Grund liegt nahe: Wer auch immer regiert, scheut die Mehrkosten.

  • These 4: Die Polizei ist überlastet mit unsinnigen Aufgaben.

Weithin unbekannt sei, „dass das Polizeipräsidium Aalen mehr Arbeitszeit in die Begleitung von Schwertransporten investiert als in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität“. Während im OK-Dezernat nur zwei Drittel der eigentlich vorgesehenen Arbeitsplätze auch tatsächlich besetzt seien, müsse „in Stoßzeiten beinahe jede Nacht mindestens ein Schwertransport begleitet werden, der die beteiligten Streifen stundenlang beschäftigt“. Braucht wirklich jeder extradicke Straßenbrummi staatliches Spalier? „Warum hat die Landesregierung die Polizei nicht schon längst von dieser Aufgabe befreit? Indem sie zum Beispiel die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass Privatunternehmen diese Aufgaben übernehmen können?“ Bieler glaubt zu wissen, weshalb keine Regierung je dieses heiße Eisen angepackt hat: Mit der gebührenpflichtigen Eskortierung solcher Transporte „verdient das Land Geld“.

  • These 5: Die Polizei ist dazu verdammt, Geld ranzuschaffen.

„Das Polizeipräsidium Aalen ist von Seiten der Landesregierung verpflichtet, etwa 10 Prozent seines Budgets selber über Gebühren einzunehmen.“ Und das sei nur machbar, „wenn die Quelle der Schwertransportbegleitung eifrig sprudelt“. Führungskreise der Polizei sprächen „genauso oft über die eingenommenen oder noch fehlenden Gebühren wie über die stetig sinkenden Aufklärungsquoten“.

Uwe Bieler schließt mit einer Hoffnung: Über die Parteigrenzen hinweg sollten sich „alle politisch Verantwortlichen spätestens nach der Landtagswahl endlich ernsthaft bemühen, die Probleme der Polizei anzugehen“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertritt bundesweit etwa 174 000 Mitglieder und gehört dem Deutschen Gewerkschaftsbund an. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die etwa 94 000 Mitglieder hat und dem Deutschen Beamtenbund angegliedert ist. Szenekenner beschreiben die GdP als eher linksliberal, die DPolG als eher rechtskonservativ.

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