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Winnenden Stimmen nach BGH-Urteil zu Amoklauf-Prozess

Rechtsanwalt Hubert Gorka: Spezialist für Wiederaufnahmeverfahren. Foto: ZVW

Winnenden. Verwirrung, Schock und gute Laune: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Amokprozess noch mal stattfinden muss – und nun ist das Landgericht Stuttgart ratlos wegen einer dubiosen BGH-Formulierung, Opfer-Hinterbliebene sehen sich um Jahre zurückgeworfen in ihrer Trauerarbeit, und der Verteidiger von Jörg K. spricht von einem „Spiel“.

Zurück auf Los, wegen eines Verfahrensfehlers: So will‘s der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz – viele hat diese Entscheidung geplättet. Andererseits: Der BGH ist immer mal wieder für einen verblüffenden Ratschluss gut. Erster Satz in einem Fach-Aufsatz des hochrenommierten Hamburger Strafverteidigers Klaus-Ulrich Ventzke: „Eines musste sich die revisionsgerichtliche Rechtsprechung noch nie vorhalten lassen: Berechenbarkeit.“ Dass die Entscheidungspraxis der Revisionsgerichte „weitgehend unberechenbar“ sei, gilt vielen Juristen als Gemeinplatz.

Lesen Sie hier die ganze Berichterstattung zum Amoklauf.
Auch das Amok-Urteil des BGH hat seine wunderlichen Momente: Der Erste Strafsenat verweist den Fall nämlich „an eine andere Jugendkammer des Landgerichts“ zurück. Eine andere Jugendkammer? Der Fall wurde in erster Instanz überhaupt nicht an einer Jugendkammer verhandelt! Das Detail wirft die grundsätzliche Frage auf, wie viel Sorgfalt die Richter bei dieser Entscheidung walten ließen.
„Andere“ Jugendkammer? Der Rätselspruch harrt noch der Dechiffrierung. Nein, sagt Lars Kemmner, Pressesprecher des Landgerichts Stuttgart, auch er wisse sich nicht zu erklären, was der BGH damit wohl meine. Und so kann Kemmner auch zur Frage, wann die Neuauflage stattfinden wird, „noch gar nichts sagen“. Noch liegen die Akten beim BGH, „die kommen dann irgendwann zurück“, und danach sei zu prüfen, „welche Kammer das bekommt“, wie ausgelastet sie ist und wann sie Zeit hat.

Aber doch wohl noch dieses Jahr, oder?! Nein, auch darauf kann sich Kemmner nicht festlegen.

So bleiben die Opfer-Angehörigen weiter hineingedreht ins Räderwerk der Justiz, hineingepresst in die Paragrafenmühle, hängen fest in der Warteschleife – auf unabsehbare Zeit. Mag sein, dass all das „formaljuristisch“ seine Richtigkeit hat, sagt Jürgen Marx, der seine Tochter Selina am 11. März 2009 verloren hat - „emotional ist das für einen Laien absolut nicht nachzuvollziehen. Uns hat das Ganze getroffen wie ein Hammer“. Ein Dreivierteljahr hat der Bundesgerichtshof sich Zeit gelassen für die 14 Seiten Entscheidungstext – „und dann hörst du’s in den Nachrichten“. Er war mit seiner Frau „im Auto unterwegs“, sie hatten das Radio an, so erfuhren sie: alles noch einmal. „Uns hat‘s echt die Füße weggezogen.“ Sicher, schon klar, alles geht seinen geordneten Gang, die Gerichte fällen ihre Entscheidungen, alles schön rechtsstaatlich – aber „die Opfer sind für die total uninteressant. Das interessiert die einen Scheiß, was wir denken und fühlen. Jetzt stehen wir da wie vor zwei Jahren. Nach zwei Jahren Aufbauarbeit ist wieder ein Fundament weggebrochen“.

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