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ZwangsbehandlungZum Wohle der Patienten

Claudia Lepping, vom 09.12.2012 18:00 Uhr
  Foto: PPFotodesign
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Berlin - Unmittelbar vor der Expertenanhörung des Bundestags zu ärztlichen Zwangsbehandlung von psychisch Kranken dringt der Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Berliner Charite, Andreas Heinz, auf eine belastbare gesetzliche Regelung. „Derzeit geht nicht viel von dem, was nötig ist“, sagte er dieser Zeitung mit Blick auf notwendige Zwangsmedikationen von Menschen, die an Schizophrenien und anderen psychischen Erkrankungen wie Delirien oder Demenzen leiden.

Der Rechtsausschuss des Parlaments will an diesem Montag Betreuungsrichter, Psychiatrie-Verbände, Ärzte, Medizin- und Zivilrechtler anhören, um zu entscheiden, wie das Betreuungsrecht um die so genannte Zwangsbehandlung zu erweitern ist.

Psychiatrie-Klinik-Direktor Heinz dringt darauf, bei der Entscheidung unterschiedliche Behandlungsfristen zum Wohle der Patienten zu berücksichtigen. „Wenn jemand aufgrund einer Gehirnentzündung oder kurz vor einem Zuckerschock Mitmenschen angreift oder notwendige Medikamente ausschlägt, ist er in größerer Lebensgefahr als wenn jemand die Nahrungsaufnahme auf Grund eines Vergiftungswahns verweigert und allmählich schwächer wird. Ein Arzt muss zur Abwehr schwerer Gesundheitsschädigungen in bestimmten, eng begrenzten Fällen schnell handeln und benötigt dazu eine zeitnahe gerichtliche Entscheidung. Es wäre im Gegenteil inhuman, die Menschen nicht zu versorgen.“

In Berlin dauerten psychiatrische Krankenhausbehandlungen im Durchschnitt 19 Tage, Zwangsmaßnahmen sind selten und zeitlich eng zu begrenzen, so Heinz, der ausdrücklich begrüßt, dass nun auch unabhängige Fachärzte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen prüfen sollen. „Vor allem in strukturschwachen Regionen müssen dafür genug Fachmediziner finanziert werden.“

Der Bundesgerichtshof hatte im Juni eine bislang fehlende gesetzliche Grundlage für diese gängige Praxis eingefordert. Seitdem durften Kranke, auch wenn ihre Interessen von einem gesetzlichen Betreuer wahrgenommen werden, nicht mehr gegen ihren aktuellen Willen behandelt werden. Das stellt Ärzte vor Probleme, wenn die Patienten nicht in der Lage sind, ihre Situation zu erfassen oder in eine medizinische Versorgung einzuwilligen. Sie dürfen zwar zwangsweise in Krankenhäusern untergebracht, aber nicht zwangsweise behandelt werden.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht vor, psychisch kranke Menschen in Heimen notfalls und zeitlich befristet einer medizinischen Zwangsbehandlung zu unterziehen. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme soll auch künftig nur im Rahmen einer stationären Unterbringung und für zunächst sechs Wochen zulässig sein. Jeder richterliche Beschluss muss konkrete Angaben zur geplanten Behandlung machen und diese dokumentieren.

Der Psychiatrie-Professor Heinz weist im Zusammenhang mit Demenzerkrankungen ferner auf kritikwürdige Motive der Medikation hin. Viele Patienten erhielten Neuroleptika als ärztliche Maßnahme, weil sie aggressiv, apathisch oder allzu unruhig seien. „Neuroleptika sind aber nur sehr bedingt bis gar nicht dafür geeignet, diese Krankheitsbilder zu therapieren. Es besteht die Befürchtung, dass diese Mittel aber vergeben werden, damit Patienten die Abläufe auf den Pflegestationen nicht stören. Mit medizinischem Nutzen hat das nichts zu tun.“

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