Zweite Verhandlungsrunde

Öffentlicher Dienst - Tarifpartner liegen weit auseinander

Werneke
Weist darauf hin, dass die Kommunen laut Steuerschätzung 2022 wirtschaftlich gesehen wieder auf Vorkrisenniveau sind: Verdi-Chef Frank Werneke. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © Britta Pedersen

Potsdam (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften sind mit weit auseinanderliegenden Positionen in die zweite Tarifrunde für mehr als zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegangen.

«Wir erwarten, dass es in dieser Situation ein faires Gehaltsangebot gibt und eine Entwicklung insbesondere für die Beschäftigten im Gesundheitsdienst», sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Potsdam. Verhandelt wird dort über das Einkommen der Beschäftigten von Bund und Ländern.

Werneke verwies auf die erst am Ende der Woche beschlossene Finanzspritze von Bund und Ländern. Diese kompensieren in diesem Jahr Ausfälle bei der Gewerbesteuer der Kommunen im Umfang von rund 11 Milliarden Euro. «Dann muss auch für die Beschäftigten eine Gehaltssteigerung herauskommen können», forderte der Verdi-Chef. Rund 100 Beschäftigte waren am Samstagmorgen nach Potsdam gekommen, um ihren Forderungen mit Plakaten und Rufen Ausdruck zu verleihen.

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, schloss Warnstreiks in Kitas und Pflegeeinrichtungen nicht aus, falls es an diesem Wochenende kein Angebot der Arbeitgeber gebe. «Zwischen der zweiten und dritten Runde werden wir mehr Gas geben», sagte er. «Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich treffen, aber wir wollen die Arbeitgeber wachrütteln.»

Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die kommunalen Arbeitgeber pochen auf eine lange Laufzeit bis 2023. Sie betonen, die Kommunen hätten nichts zu verteilen. Die Gewerkschaften hatten bereits größere Warnstreiks für den Fall einer ausbleibenden Annäherung angekündigt. Bei den Tarifverhandlungen 2018 waren Millionen Bürger etwa von stillstehenden Bussen und Bahnen sowie Störungen im Flugverkehr betroffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab sich zurückhaltend. Er glaube nicht, dass es schon an diesem Wochenende ein Angebot gebe. «Dass die Rahmenbedingungen ungewöhnlich schwierig sind für die öffentliche Hand aufgrund der Finanzlage und aufgrund von Corona, muss ich nicht erläutern», sagte er.

Im Kern gebe es im öffentlichen Dienst Arbeitsplatzsicherheit und in «fast keinem Bereich» Einkommensverluste, wie es bei vielen Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft der Fall sei. «Deshalb wird es moderate Veränderungen geben», sagte Seehofer. Die öffentliche Hand habe drastische Steuerausfälle erlitten. Man müsse aber auch die Leistungen der Beschäftigten berücksichtigen.

Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), sagte, die Arbeitgeber hätten noch nicht alle Forderungen von Verdi gehört. Er gehe davon aus, dass man die nächste Runde «auf jeden Fall» noch brauche, um zu einem Ergebnis zu kommen. Mädge betonte, dass es nicht umsonst drei Sonderbereiche bei den Verhandlungen zu den Beschäftigten in Krankenhäusern, der Sparkassen und Flughäfen gebe. «Da finden noch Gespräche in den nächsten Wochen statt, und man kann denen ja auch nicht vorgreifen», sagte Mädge.

Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die zweite Verhandlungsrunde soll an diesem Sonntag enden, die dritte ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

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