Deutschland

Aufgeweichter Lockdown bis 28. März - Baden-Württemberg diskutiert über Schulöffnung

1/3
Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel hofft darauf, dass Impfungen und Tests einen Anstieg der Neuinfektionen verhindert. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa © Markus Schreiber
2/3
Merkel und Müller
Kanzlerin Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller zu Beginn der Videokonferenz. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa © Guido Bergmann
3/3
Winfried Kretschmann (Die Grünen)
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © Christoph Schmidt

 Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert.

Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten in mehr als neunstündigen Verhandlungen beschlossen. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Bund und Länder erkannten zwar an, dass es bei Bürgern und Wirtschaft den starken Wunsch nach Lockerungen gibt. Sie verwiesen jedoch auf die nach wie vor hohe Zahl der Neuinfektionen und auf das Vordringen der als besonders ansteckend geltenden Virusvarianten. Von der Opposition sowie von kommunaler Ebene kam deutliche Kritik an den Beschlüssen.

Deutschland habe Stärke gezeigt in seiner Reaktion auf die zweite Welle der Pandemie, sagte Merkel nach den Beratungen. «Und jetzt liegt die Aufgabe der Politik darin, die nächsten Schritte klug zu gehen. Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen.» In Europa gebe es viele Beispiele für eine «dramatische dritte Welle», sagte die Kanzlerin. «Diese Gefahr, da dürfen wir uns nichts vormachen, besteht auch für uns.»

Der Frühling 2021 wird anders -  Merkel setzt auf Impfstoffe und Testmöglichkeiten

Merkel betonte aber: «Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr.» Inzwischen habe man bei der Bekämpfung der Pandemie zwei starke Helfer: die Impfstoffe und die erweiterten Testmöglichkeiten.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Impfkampagne beschleunigt werden solle. «Wir glauben, dass wir hier noch Steigerungspotenzial haben», sagte sie. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Kostenlose Schnelltests - mindestens einer pro Woche für jeden Bürger - sollen von nächster Woche an kommen. Der Bund will die Kosten übernehmen. Bund und Länder erwarten zudem, dass auch Unternehmen als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.

Schon vom kommenden Montag an sollen nach den Beschlüssen die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

Lockerungen für Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte und beim Sport 

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt soll das bundesweit zulässig sein. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein.

Wenn dann die Sieben-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nicht steigt:  

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte enttäuscht auf die Beschlüsse. «Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Blättern: «Corona-Irrgarten statt klaren Stufenplan: Die Entscheidungen bei der Pandemiebekämpfung sind nur schwer nachvollziehbar. Heute haben wir ein Inzidenz- und Lockerungswirrwarr erlebt, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichern wird.»

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Beschlüsse zu den Corona-Tests zu unkonkret. «Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet», sagte Hauptgeschäftsfüphrer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post».

So geht Baden-Württemberg die Schritte mit - Unklarheit noch bei den Schulen

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg trägt die Entscheidung der Bund-Länder-Runde für regionale Lockerungen des Corona-Lockdowns ab einer Inzidenz von 50 mit. So soll es auch im Südwesten regional eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels geben, wenn die Zahl der Infektionen unter 50 je 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegt, hieß es in der Nacht zu Donnerstag. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird aber angesichts weiter hoher Infektionszahlen und der Gefahr durch Virusvarianten grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Die grün-schwarze Koalition im Südwesten muss die Beschlüsse aber noch für das Land umsetzen. 

Kretschmann und Eisenmann sprechen über Schulen

Unklar ist bisher, ob schon vom kommenden Montag an auch die weiterführenden Schulen schrittweise wieder öffnen können, wie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dies gefordert hatte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich erst am Donnerstag zu den Beschlüssen äußern und mit Eisenmann die nächsten Schritte besprechen. Der Grüne hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, ob es so schnell gelingen kann, die Wiedereröffnung der Schulen mit genügend Schnelltests bei Schülerinnen und Schülern abzusichern.

Unter 50: Geschäfte, Museen und Zoos dürfen öffnen.

Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, dass vom kommenden Montag an bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 der Einzelhandel wieder öffnen kann - allerdings mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmeter beziehungsweise 20 Quadratmeter je nach Verkaufsfläche. Möglich sind dann auch die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen mit bis zu maximal zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von bis zu 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gelten eingeschränkte Lockerungen für diese Bereiche. Shopping geht dann nur mit Termin (Click&Meet) und auch in anderen Einrichtungen muss man einen Termin buchen.

20 von 44 Kreisen im Südwesten unter Inzidenz von 50

Allerdings steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus pro 100 000 Einwohner in Baden-Württemberg weiter. Der Wert lag nach Angaben des Landesgesundheitsamts in Stuttgart vom Mittwoch (Stand 16.00 Uhr) bei landesweit 54,4 nach 52 am Vortag. Unter der Inzidenz von 50 lagen demnach 20 von 44 Stadt- und Landkreisen. Zwischen 50 und 100 liegen weitere 22 Kreise, 2 überschreiten derzeit die 100er-Marke: Rottweil und Schwäbisch Hall.

Kontaktregeln werden erleichtert

Bund und Länder verständigten sich auch darauf, die strikten Kontaktregeln von Montag an zu lockern. Dann sollen wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person von außerhalb gestattet.

Auch hier soll es in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 weitere Lockerungen geben. Dann können drei Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen zusammenkommen. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Derzeit liegen im Südwesten 6 von 44 Kreisen unter der Inzidenz von 35: Böblingen, Enzkreis, Ostalbkreis, Freudenstadt, Schwarzwald-Baar-Kreis und Heilbronn.

Weitere Öffnungsschritte frühestens am 22. März

Die nächsten Öffnungsschritte werden davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben.

Wichtige Elemente für weitere Öffnungen sollen Impfen und Testen sein. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden, um diese zu beschleunigen. Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Pro Woche soll mindestens ein Schnelltest möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt.

Eisenmann fordert Tempo beim Testen und Schulöffnung

Kultusministerin Eisenmann verlangte bei «Bild live» am Mittwochabend eine schnelle Öffnungsperspektive für die Schulen. «Wir können nicht sagen, die Schulen müssen alle zubleiben, wenn wir nicht genug Tests haben.» Kürzlich hatte sie erklärt, man könne sich nach der Öffnung der Grundschulen im Wechselunterricht vor zehn Tagen durchaus zutrauen, auch die weiterführenden Schulen behutsam ab kommenden Montag wieder zu öffnen. «Wir können nicht sagen, die Schulen bleiben zu auf ewig, bis wir andere Strukturen geschaffen haben.»

Die CDU-Spitzenkandidatin bemängelte nun erneut das Krisenmanagement von Gesundheits- und Sozialminister Manne Lucha (Grüne). «Auch in Baden-Württemberg hängt bei uns manches. Da ist der Sozialminister auch schwer dabei, der Entwicklung ein stückweit hinterherzulaufen.» Er hätte früher auf Schnell- und Selbsttests setzen müssen, monierte Eisenmann. Von grüner Regierungsseite hieß es dagegen, man wäre mit den Selbsttests schon viel weiter, wenn Eisenmann am 13. Februar die Bestellung solcher Tests nicht blockiert hätte. Das damalige Argument dagegen sei gewesen, diese Tests seien noch nicht ausgereift.

© dpa-infocom, dpa:210304-99-680037/2