Besuch in Berlin

Belarus: Oppositionsführerin fordert internationale Hilfe

Swetlana Tichanowskaja
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nimmt in Berlin an einer Panel-Diskussion der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa © Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Nach den Protesten der vergangenen Wochen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Hilfe Deutschlands gefordert.

«Ich hoffe sehr, dass führende Persönlichkeiten Deutschlands imstande sind, diese Situation zu beeinflussen und den Anfang von Verhandlungen begründen», sagte die 38-Jährige zum Auftakt eines Besuchs am Montagabend in Berlin.

Tichanowskaja appellierte auch an die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. «Wir sehen uns jetzt gezwungen, unsere Nachbarländer darum zu bitten, dass sie als Vermittler in dem Dialog zwischen den Einwohnern von Belarus und dem Staat auftreten. Wir schlagen vor, die OSZE zu nehmen», erklärte die im Exil in Litauen lebende Politikerin.

Die Proteste müssten weiter friedlich bleiben, forderte sie. Das sei eine Besonderheit der Demonstrationen in Belarus, ebenso wie die Rolle der Frauen. «Dieses Regime zeigt seine Schwäche, indem es die Polizei auf die leuchtenden, friedlichen Frauen hetzt», sagte sie und forderte: «Wir verdienen es, unter ganz normalen Bedingungen zu leben.» Das Ziel der Regierungsgegner sei es, dass neue und ehrliche Wahlen abgehalten würden, damit die Belarussen die Möglichkeit bekämen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Der Staat habe bislang kein Signal gegeben, einen Dialog aufnehmen zu wollen.

Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Unterstützung für die friedlichen Proteste in Belarus bekräftigt. Tichanowskaja sei eine Leitfigur der Opposition in Belarus und all derer, die gegen Wahlfälschung, Wahlbetrug und die Misshandlungen friedlicher Demonstranten dort auf die Straße gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Merkel wird Tichanowskaja am Dienstag treffen. «Der Respekt vor dieser Bürgerrechtsbewegung, die klare Verurteilung der Art und Weise, wie die Wahlen durchführt wurden, all das drückt sich in diesem Besuch aus», sagte Seibert. Am Mittwoch wird es ein Gespräch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) geben.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Sie war ins EU-Nachbarland Litauen geflohen und steuert von dort aus die Proteste. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Menschenrechtler werfen dem Machtapparat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es gab bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

© dpa-infocom, dpa:201005-99-835351/3