Regierungskrise

Bulgarien vor Neuwahlen - Regierungsbildung misslungen

Rumen Radew
Muss nun eine Übergangsregierung einsetzen: Präsident Rumen Radew. © Marcus Brandt

Sofia (dpa) - Bulgarien muss zum vierten Mal seit April vergangenen Jahres eine neue Regierung wählen. Nach dem Sturz der prowestlichen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow gaben die bislang mitregierenden Sozialisten (BSP) den dritten und letzten Auftrag zur Regierungsbildung zurück.

Staatspräsident Rumen Radew muss nun eine Übergangsregierung einsetzen, das erst im November 2021 gewählte Parlament auflösen und einen Wahltermin ausschreiben. Dieser zeichnet sich für Oktober ab.

Die seit Ende 2021 amtierende liberal-sozialistische Koalitionsregierung von Ministerpräsident Kiril Petkow wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament am 22. Juni gestürzt. Angesichts einer schnell steigenden Inflation warf die Opposition der Regierung vor, sie sei mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik gescheitert.

Die bisherige Regierungskoalition vererbe dem künftigen Übergangskabinett auch ein «Chaos im Energiebereich», beklagte Staatschef Radew. Das von russischen Energieträgern stark abhängige EU-Land erhält auf direktem Weg kein Gas mehr aus Russland. Sofia hatte sich geweigert, die Rechnung in russischen Rubel zu bezahlen.