Streit um Hongkong

China droht Großbritannien mit «scharfen Gegenmaßnahmen»

Proteste in Hongkong
Demonstranten in Hongkong zeigen im Dezember 2019 auch Fahnen der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. Foto: Lee Jin-Man/AP/dpa © Lee Jin-Man

Peking (dpa) - Nach der Aussetzung des Auslieferungsabkommens Großbritanniens mit Hongkong hat China «scharfe Gegenmaßnahmen» angedroht. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die britische Regierung solle «ihre Fehler sofort korrigieren», um die Beziehungen zu China nicht weiter zu schädigen.

Als «nötige» Reaktion auf den Erlass des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Mai in Hongkong hatte Großbritannien am Vortag das Auslieferungsgesetz ausgesetzt. Auch wurde das für China geltende Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet.

Der Außenamtssprecher sah «fehlerhafte britische Äußerungen und Maßnahmen gegenüber Hongkong». «Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas, und kein Land hat ein Recht, sich einzumischen», sagte der Sprecher zu den Entscheidungen der früheren Kolonialmacht in Hongkong.

Die britische Regierung sieht in dem Staatssicherheitsgesetz einen Bruch der Vereinbarungen über die Rückgabe Hongkongs 1997 an China. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch betrachtet.

Die demokratische Bewegung sieht darin ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong bislang als eigenständiges Territorium regiert wurde. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten, ohne Aufsicht der unabhängigen Justiz Hongkongs in dem Territorium zu operieren.

Es wendet sich vage auch gegen Ausländer, die nicht einmal in Hongkong leben, und ermöglicht sogar Auslieferungen von Hongkong an China. Kritiker warnen, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, Verdächtigte in Haft auch misshandelt und zu Geständnissen gezwungen würden.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und China sind auch wegen der Entscheidung der britischen Regierung angespannt, den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien auszuschließen. Grund sind Sicherheitsbedenken sowie die kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei.

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