Entsetzen über neue Pläne

Druck auf Boris Johnson im Brexit-Streit wächst deutlich

Brexit
Die Flagge vom Vereinigtem Königreich weht vor dem Big Ben in London. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © Monika Skolimowska

London/Brüssel (dpa) - Im Brexit-Streit wächst der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, der mit einem Gesetz das längst gültige EU-Austrittsabkommen wieder aufbohren will.

Die früheren Regierungschefs Tony Blair und John Major riefen über die Parteigrenzen hinweg das Parlament zum Widerstand auf und nannten das Vorhaben schamlos. Auch die EU-Seite ist inzwischen äußerst gereizt. Chefunterhändler Michel Barnier mahnte Johnson am Sonntag, bei den Fakten zu bleiben.

Der Premierminister will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland aushebeln, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

Die Ex-Premiers Blair von der Labour-Partei und Major - wie Johnson ein Konservativer - nannten dies in der «Sunday Times» «unverantwortlich, grundsätzlich falsch und in der Praxis gefährlich». Das Gesetz werde den irischen Friedensprozess und die Handelsgespräche mit der EU schädigen. Blair und Major sind seit jeher Gegner der Scheidung Großbritanniens von der Europäischen Union.

Auch im Parlament regt sich erheblicher Widerstand. Medienberichten zufolge lehnen etwa 30 konservative Abgeordnete das Gesetz ab. Johnson verfügt allerdings über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Labour-Chef Keir Starmer warf Johnson vor, die Uhr zurückgedreht zu haben. Auch aus dem Oberhaus gab es scharfe Kritik.

Mit einem eindringlichen Appell versuchte Johnson, die Kritiker von seinem Brexit-Kurs zu überzeugen - und griff dabei die EU scharf an. «Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen», schrieb er im «Telegraph» (Samstag).

Die EU versuche, einen Teil des Vereinigten Königreichs vom Rest abzutrennen und die wirtschaftliche und territoriale Einheit zu zerstören. Das habe man niemals ernsthaft angenommen, als man den Brexit-Vertrag «in gutem Glauben» mit der EU verhandelt habe.

EU-Unterhändler Barnier konterte am Sonntag auf Twitter. Die Vereinbarungen zu Nordirland seien «keine Bedrohung der Integrität des Vereinigten Königreichs. Wir haben diesen delikaten Kompromiss mit Boris Johnson und seiner Regierung ausgehandelt, um Frieden und Stabilität auf der irischen Insel zu waren. Wir hätten über die Konsequenzen des Brexits nicht klarer sein können.» In einem zweiten Tweet meinte Barnier: «Bei den Fakten zu bleiben, ist essenziell.»

Über das Binnenmarktgesetz wird das Unterhaus von diesem Montag an debattieren. «Das machen wir nicht leichtfertig», sagte Justizminister Robert Buckland dem Nachrichtensender Sky New. Die Regierung sei verantwortungsvoll und wolle einen Deal.

Für die EU handelt es sich ganz klar um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis spätestens Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

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