Außenminister-Konferenz

EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

1/3
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel
Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, spricht mit Journalisten vor einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates. Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa © Olivier Hoslet
2/3
Konflikt in Libyen
Alle Versuche, in dem Konflikt in Libyen zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. Foto: Amru Salahuddien/XinHua/dpa © Amru Salahuddien
3/3
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel - Tichanowskaja
Swetlana Tichanowskaja (l), Oppositionsführerin in Belarus, wird von David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, begrüßt. Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa © Johanna Geron

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten fassten in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie Diplomaten berichteten. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Für Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Die beschlossenen Sanktionen umfassen Reise- und Vermögenssperren. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen.

Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen aber unvermindert fortgesetzt.

Erst vor knapp zwei Wochen stoppte die Besatzung einer im Mittelmeer patrouillierenden deutschen Fregatte ein aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommendes Tankschiff, das vermutlich für Militärflugzeuge bestimmtes Kerosin geladen hatte. Die Bundeswehr beteiligt sich mit der Fregatte «Hamburg» seit August an der EU-Operation Irini. Neben Waffen soll der Einsatz auch das Schmuggeln von Öl und Kraftstoff verhindern.

Auf die jetzt beschlossenen Sanktionen hatte vor allem Frankreich gedrungen, nachdem eine französische Fregatte von einem türkischen Kriegsschiff daran gehindert worden war, ein verdächtiges Frachtschiff zu kontrollieren. Nach französischer Darstellung richtete das Kriegsschiff sogar sein Feuerleitradar auf die Fregatte. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als «extrem aggressiv» gewertet worden.

© dpa-infocom, dpa:200921-99-648455/8