Brexit

Experte: EU-Verfahren gegen London verschärft Krise

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Eine Flagge der Europäischen Union und eine Flagge von Großbritannien wehen vor dem Parlament in Westminster. Foto: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa © Kirsty O'connor

London (dpa) - Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien bedeutet nach Ansicht eines britischen Experten eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen London und Brüssel.

«Derzeit will keine Seite nachgeben», sagte der Politologe Simon Usherwood der Deutschen Presse-Agentur. Das lasse «weitere Fälle wie diesen» in den kommenden Jahren befürchten. Spannend werde vor allem, ob das Verfahren tatsächlich vor Gericht lande, sagte der Experte. «Dann wird sich der negativen Eindruck verstärken, den beide Seiten voneinander haben, und es wird noch schwieriger, das Vertrauen wiederaufzubauen, das vom Brexit-Prozess so stark beschädigt wurde.»

Die Europäische Union hatte das Verfahren am Montag eingeleitet. Hintergrund ist ein Streit über Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den Brexit-Vertrag zu verstoßen.

«Der größte Test wird sein, ob das Vereinigte Königreich eine Entscheidung gegen sich akzeptiert», sagte Usherwood. Zwar werde London es mangels Alternativen kaum wagen, den EU-Austrittsvertrag oder das Handelsabkommen aufzukündigen. «Aber dennoch ist die Lage weit davon entfernt, eine einvernehmliche Lösung für diese Situation zu finden», sagte der Experte von der Universität Surrey.

Der Handelsexperte David Henig von der Denkfabrik European Centre for International Political Economy sagte der dpa, der Schritt der EU-Kommission sei unvermeidbar gewesen. Die Beziehungen blieben äußerst schwierig. «Ein Großteil dieser Schwierigkeit ist dem Versuch der britischen Regierung geschuldet, ihre Versprechen bezüglich des Handels zwischen Großbritannien und Nordirland mit dem von ihnen unterzeichneten Vertrag in Einklang zu bringen», sagte Henig.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Landgrenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Deshalbblieben in Nordirland zeitweise Supermarktregale leer. Daraufhin hatte Großbritannien einseitig eine vereinbarte Schonfrist verlängert.

Die EU werde an ihrer Auslegung des Nordirland-Protokolls festhalten, sagte Henig. Die Folge sei, dass die Beziehungen zwischen London und Brüssel weiterhin unter den Schwierigkeiten der britischen Regierung mit dem Protokoll leiden würden.

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