Prozess in Minneapolis

George Floyd-Prozess: Angeklagter Ex-Polizist schweigt

Demo in Minneapolis
Eine Frau hält während eines Protests in Minneapolis ein Schild mit der Aufschrift «Murder with a badge is still murder» («Mord mit einer Dienstmarke ist immer noch Mord»). Foto: Henry Pan/ZUMA Wire/dpa © Henry Pan

Minneapolis (dpa) - Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat der angeklagte weiße Ex-Polizist Derek Chauvin die Aussage verweigert. Er habe dies aus freien Stücken entschieden, sagte Chauvin auf Nachfrage von Richter Peter Cahill.

Im US-Recht ist es angeklagten erlaubt, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Richter Cahill sagte, er werde die Geschworenen unterrichten, dass Chauvin von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, dies solle aber nicht gegen ihn verwendet werden. Das Verfahren am Gericht in Minneapolis neigt sich dem Abschluss zu.

Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautet Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Zudem wird Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Chauvin hatte zu Beginn des Verfahrens auf nicht schuldig plädiert.

Im Hauptverfahren waren zwei Wochen lang Zeugen der Anklage angehört worden, die Verteidigung erklärte die Anhörung ihrer Zeugen am Donnerstag nach nur zwei Tagen für beendet. Damit ist der Weg frei für Abschlussplädoyers am Montag. Im Anschluss daran wird sich die Jury beraten, um über Schuld oder Unschuld Chauvins zu befinden. Für die Beratungen der zwölf Geschworenen gibt es keine Zeitvorgabe - sie könnten innerhalb einer Stunde entscheiden oder erst nach einer Woche, wie Richter Cahill betonte.

Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie rund neun Minuten lang in Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb.

Chauvins Verteidiger und Experten argumentierten, dass Floyds Tod nicht primär auf Gewalteinwirkung zurückgehe, sondern vor allem auf dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut. Experten der Staatsanwaltschaft wiesen dies klar zurück. Ein Lungenspezialist etwa erklärte, Floyd sei an den Folgen von Sauerstoffmangel gestorben. Der niedrige Gehalt an Sauerstoff habe Hirnschäden verursacht und Floyds Herz zum Stillstand gebracht. Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, bezeichnete Chauvins Gewaltanwendung als unverhältnismäßig und vorschriftswidrig.

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