Gegen Kaution auf freiem Fuß

Hongkonger Aktivist Joshua Wong bleibt vorerst frei

Joshua Wong
Der Hongkong-Aktivist Joshua Wong trifft mit Mund-Nasen-Schutz vor einem Gericht ein. Der bekannte Hongkonger Aktivist Wong rechnet damit, dass er zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Foto: Kin Cheung/AP/dpa © Kin Cheung

Hongkong (dpa) - Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss nach seiner vorübergehenden Festnahme in der vergangenen Woche vorerst nicht ins Gefängnis.

Ein Hongkonger Gericht entschied am Mittwoch, dass Wong sowie ein weiterer Anhänger der Demokratiebewegung gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben dürfen. Die Verhandlung wurde auf den 18. Dezember vertagt. Wong darf laut der Auflagen bis dahin Hongkong nicht verlassen.

Der 23-Jährige ist eines der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung, er organisierte bereits als Teenager Proteste. Wong und andere Mitstreiter waren bereits vor drei Jahren im Zusammenhang mit den 2014 ausgebrochenen «Regenschirm-Protesten» für mehr Demokratie zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Die Massendemonstrationen und Sitzblockaden legten damals für Tage das Zentrum der Stadt lahm. Im vergangenen Jahr brachen dann noch deutlich größere Proteste gegen den zunehmenden Einfluss Pekings aus, bei denen es immer wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten kam.

China verabschiedete daraufhin Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Wong hatte kurz vor seinem Gerichtstermin am Mittwoch vermutet, dass er in Haft muss. «Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass ich zu Gefängnis verurteilt werde», schrieb Wong auf Twitter.

Es handele sich um «politische Verfolgung», schrieb Wong weiter. Hongkonger sollten so vor dem chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober, an dem es in der Vergangenheit immer wieder große Protestmärsche gegeben hatte, eingeschüchtert werden.

Die Polizei untersagte in diesem Jahr den für Donnerstag geplanten Marsch zum Nationalfeiertag. Dies wurde mit der Infektionsgefahr durch das Coronavirus begründet. Wie lokale Medien berichteten, waren am Dienstag drei Aktivisten festgenommen worden, die trotz des Verbots zu einem Protest aufgerufen hatten.

Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sah trotz der vertagten Verhandlung am Mittwoch keinen Grund zur Entwarnung: «Es steht zu befürchten, dass eine Haftstrafe mit dieser Entscheidung nur aufgeschoben und längst nicht vom Tisch ist», sagte Jensen laut einer Mitteilung. Chinas Präsident Xi Jinping lasse durch seine Erfüllungsgehilfen an Wong demonstrieren, wie schutzlos die Menschen in Hongkong unter dem neuen Sicherheitsgesetz der Willkür Pekings ausgeliefert seien. Das Verfahren sei ein Schauprozess, «ein Katz-und-Maus-Spiel, bei dem die Hongkonger Sicherheitsbehörden testen, wie weit sie gehen können», so Jensen.

Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung, darunter Wongs Mitstreiterin Agnes Chow und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai, waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes vorsorglich verlassen. Zwölf Aktivisten, die Ende August versucht hatten, per Schnellboot aus Hongkong nach Taiwan zu fliehen, wurden von der chinesischen Küstenwache aufgegriffen. Sie werden seitdem festgehalten.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Maß an Autonomie» und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in diesem Jahr müsse jedoch vielmehr von «ein Land, ein System» die Rede sei, sagen kritische Beobachter.

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