Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Ukraine-Krieg
Auf einem vom Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichten Foto sind russische Soldaten mit einem Mörser zu sehen. © Russian Defense Ministry Press Service via AP

Kiew/Moskau/Pretoria (dpa) - Die Ukraine und Russland melden erneut schwere Kämpfe entlang der Front. Russische Bürgerrechtler haben derweil Zahlen zu den beim Angriff auf die Ukraine eingesetzten Gefängnisinsassen veröffentlicht.

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee «ohne Rücksicht auf eigene Verluste» an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

Bürgerrechtler: Nur noch 10.000 rekrutierte Gefangene im Einsatz

Russische Bürgerrechtler präsentieren Zahlen zu den beim Angriff auf die Ukraine eingesetzten Gefängnisinsassen. Der russische Außenminister erneuert derweil die Vorwürfe, «der Westen» führe in der Ukraine Krieg gegen sein Land.

Von den 50.000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10.000 bei der Truppe. «Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand», teilte die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Rus Sidjaschtschaja («Russland hinter Gittern») am Montag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnereinheit «Wagner» angeworben.

In Norwegen teilte die Polizei am Montag mit, einen geflohenen Söldner der Wagner-Gruppe festgenommen zu haben. Die betroffene Person sei gemäß dem norwegischen Einwanderungsgesetz festgenommen worden. Es werde geprüft, ob sie inhaftiert werden solle.

Besonders die geflohenen und in Kriegsgefangenschaft gegangenen Häftlinge seien ein potenzielles Problem für den Chef der «Wagner»-Truppe, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, meinte die Gründerin der NGO, Olga Romanowa. Diese Statistik dürfe Prigoschin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zeigen, sagte Romanowa. Denn der als «Putins Koch» bekannte Oligarch habe unbeschränkte Vollmachten zur Anwerbung der Häftlinge bekommen unter der Bedingung, dass er sie völlig kontrolliere.

Prigoschin, der selbst zu Sowjetzeiten im Gefängnis saß, hat die Gefängnisinsassen teilweise persönlich angeworben. Bei der Rekrutierung hat er den Häftlingen die Freilassung nach Ableistung ihres Kriegsdienstes versprochen. Zugleich drohte er Deserteuren mit standrechtlichen Tötungen. Ein vor Wochen von der Wagner-Truppe verbreitetes Video soll die Ernsthaftigkeit der Drohung demonstrieren: Darin ist ein Häftling zu sehen, der mit einem Vorschlaghammer erschlagen wird. Der Mann war zuvor in ukrainische Kriegsgefangenschaft geraten, im Zuge eines Gefangenenaustauschs aber wieder nach Russland zurückgekehrt.

Prigoschin dankt Söldnern für Soledar

Prigoschin meldete sich am Montag mit einem Video zu Wort. Darin dankte er seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische Stadt Soledar gedankt. «Wir haben jetzt ein halbes Jahr Krieg hinter uns, wie ihn weder eure Großväter oder Urgroßväter erlebt haben», sagte Prigoschin. Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche Wehrmacht «eher ein Urlaub» gewesen. Bei den wochenlangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Kleinstadt Soledar hatten Söldner der Wagner-Truppe die Speerspitze der russischen Angriffe gebildet. Die Söldner erlitten bei der Eroberung des Ortes schwerste Verluste.

EU-Staaten einig bei weiteren Waffenfinanzierungen

Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Außenminister der 27 EU-Staaten erzielten darüber am Montag in Brüssel eine politische Einigung, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend mitteilte. Sie sieht seinen Angaben zufolge auch vor, zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte zur Verfügungs zu stellen.

Bislang hat die EU für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion Waffen- und Ausrüstungslieferungen von sechs mal je 500 Millionen Euro bewilligt - insgesamt also drei Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken.

Lawrow erneuert Vorwürfe gegen den Westen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag bei einem Besuch in Südafrika erneut Vorwürfe erhoben, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. «Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat», sagte Lawrow im Anschluss an ein Treffen mit seiner südafrikanischen Kollegin Naledi Pandor der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, sagte er.

Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Ukraine-Konflikts hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Dennoch unterhält Südafrika traditionell enge Beziehungen zu Moskau, auch weil die damalige Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützte.

Moskau: Ukraine versteckt Waffen auf AKW-Gelände

Russlands Auslandsgeheimdienst wirft der Ukraine vor, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren. Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, in Moskau mit. Überprüfbar sind diese Angaben nicht. Naryschkin behauptete, dass es glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und großkalibrige Artillerie dort untergebracht würden.

London sieht Skepsis gegenüber neuem russischen Oberbefehlshaber

Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit. «Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen.» Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. «Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu verbessern.»

Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Ex-FBI-Beamten

In den USA sind ein ehemaliger hoher Beamter der Bundespolizei FBI sowie ein weiterer Amerikaner wegen der illegalen Hilfe für einen russischen Oligarchen festgenommen worden. Die beiden Männer sollen mit dem Milliardär Oleg Deripaska Geldwäsche vereinbart haben, um im Zuge des Ukraine-Konflikts erlassenen Sanktionen gegen diesen zu umgehen. Am Montag veröffentlichte die New Yorker Staatsanwaltschaft eine Anklage mit fünf Anschuldigungen - die Verdächtigen sind laut Mitteilung bereits seit Samstagabend in Gewahrsam.

Aufsehenerregend bei dem Fall ist zudem, dass der ehemalige FBI-Mitarbeiter in seiner Zeit bei der Bundespolizei für Ermittlungen gegen Oligarchen, darunter auch Deripaska, zuständig gewesen war. Zusammen mit dem zweiten Amerikaner, der ursprünglich russischer Herkunft ist und als Gerichts-Übersetzer arbeitete, habe er zuletzt versucht, die Sanktionen gegen den Milliardär aufheben zu lassen.

Deripaska selbst war in den USA im September wegen Sanktionsverstößen angeklagt worden. Bei einer Verurteilung könnten Deripaska - der sich nicht in den USA aufhielt - laut US-Justizministerium bis zu 20 Jahre Haft drohen.