Spannungen in der Ostukraine

Moskau und Kiew weisen Diplomaten aus

Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, gestikuliert während einer Pressekonferenz. Foto: Lewis Joly/AP/dpa/Archiv © Lewis Joly

Kiew/Moskau/Berlin (dpa) - Kurz vor einer Konferenz der EU-Außenminister zum Konflikt im Osten der Ukraine zeichnet sich keine Entspannung ab.

Russland und die Ukraine wiesen am Samstag gegenseitig Diplomaten aus. Zuvor hatte der russische Inlandsgeheimdienst den ukrainischen Konsul in St. Petersburg wegen Spionageverdachts vorübergehend festgenommen. Moskau schickte Kriegsschiffe für ein Manöver ins Schwarze Meer. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Russland vor, die Sicherheit in Europa «konkret und unmittelbar» zu gefährden.

«Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen», sagte die CDU-Politikerin. «Wer auf sie hinweist, ist nicht anti-russisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa.» Die Außenminister der EU wollen an diesem Montag bei einer Videokonferenz über die Lage beraten.

Kramp-Karrenbauer wertete die Verlegung von Truppen als gezielte Provokation. «Das russische Vorgehen ist leider nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen, sondern soll ganz offensichtlich Reaktionen provozieren.» Moskau hatte von einer Militärübung gesprochen. Die CDU-Politikerin lobte zugleich eine besonnene Reaktion der Ukraine.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Johann Saathoff, forderte vom Kreml Transparenz. «Was derzeit an der Grenze zur Ukraine passiert, ist offenbar die größte russische Truppenbewegung seit der Annexion der Krim», sagte der SPD-Politiker der «Ostfriesen-Zeitung» mit Blick auf die russische Einverleibung der Krim 2014.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rief alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf. Generalsekretärin Helga Schmid warnte vor einer weiteren Eskalation. Dabei gerät auch die Organisation selbst ins Visier: Zuletzt seien neun von zehn Flügen der Beobachtungsdrohnen der OSZE im Konfliktgebiet durch elektronische Mittel gestört worden, hieß es.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte in der «Welt am Sonntag» von der Bundesregierung eine «klipp und klare öffentliche Warnung» an Russlands Präsident Wladimir Putin. Dabei müsse sie alle schmerzhaften Konsequenzen einer neuen militärischen Invasion schildern.

Am Samstag berichtete die russische Marine, dass mehr als 15 Kriegsschiffe die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim passiert hätten. Wie lange sie sich im Schwarzen Meer aufhalten, wurde nicht gesagt. Zuvor hatten die USA nach Beschwerden Russlands die Entsendung zweier Kriegsschiffe türkischen Angaben zufolge abgesagt.

Unterdessen sorgte ein anderer Fall für weitere Spannungen: die Festnahme des ukrainischen Konsuls in St. Petersburg. Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft ihm vor, sich von einem Russen vertrauliche Informationen besorgt zu haben. Er muss nun bis Donnerstag Russland verlassen. Kiew wies im Gegenzug einen «hochrangigen» russischen Beamten aus.

Beide Länder machen sich gegenseitig für die neuen Spannungen verantwortlich. Der Chef der ukrainischen Militäraktion, Sergej Najew, deutete an, dass er nicht mit einem neuen Krieg rechnet. «Wir sehen da keine Angriffsvorbereitungen», sagte er im ukrainischen Fernsehen. «In Militärsprache reden wir von einer Demonstration der Stärke.»

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