Osteuropa

Opposition in Tschechien beschließt Misstrauensantrag

Petr Fiala
Tschechiens Staatschef Petr Fiala bei einer Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg. © Jean-Francois Badias

Prag (dpa) - Mitten in der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes muss sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala einem Misstrauensvotum stellen. Die größte Oppositionspartei ANO beschloss am Donnerstagabend, einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus in Prag einzubringen. Das gab die ANO-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerova bekannt.

Die populistische Bewegung des Milliardärs Andrej Babis wirft der Regierung vor, den Bürgern angesichts der steigenden Preise nicht ausreichend zu helfen. Zudem ignoriere das Kabinett eine mutmaßliche Korruptionsaffäre um die Partei des Innenministers Vit Rakusan, in der es um Gelder der Prager Verkehrsbetriebe geht.

Wann das Misstrauensvotum stattfindet, steht noch nicht fest. Es hat auch wenig Aussicht auf Erfolg: Um die Regierung zu stürzen, sind die Stimmen von 101 der 200 Abgeordneten erforderlich. Alle Oppositionsparteien verfügen aber gemeinsam nur über 92 Sitze im Unterhaus des Parlaments.

Einen erfolgreichen Misstrauensantrag gab es in der Geschichte Tschechiens bisher nur einmal: Während der ersten tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 stürzte die Regierung des Konservativen Mirek Topolanek. Sie wurde durch ein Übergangskabinett ersetzt.