EU-Gipfel

Preisdeckel für Gas kommt - Hilferuf aus Kiew

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Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich bei der Ankunft zum Gipfeltreffen in Brüssel gegenüber Medienvertretern. © Nicolas Maeterlinck
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Europäische Union
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. © Philipp von Ditfurth

Brüssel (dpa) - Die EU will nach monatelangem Streit nächste Woche ihren Beschluss für einen europäischen Gaspreisdeckel fassen - notfalls auch ohne deutsche Zustimmung. Bei einem Gipfel in Brüssel verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel darauf, dass die Arbeiten daran bei einem Treffen der Energieminister an diesem Montag abgeschlossen werden. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es jedoch nicht, dass dies «in geeinter Weise» erreicht werden soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich trotzdem optimistisch: «Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben. Und ich höre gute Meldungen, dass wir kurz davor sind.» Anfang der Woche hatte insbesondere Deutschland eine Einigung wegen Bedenken bei der Versorgungssicherheit aufgehalten.

Jetzt soll er wirklich kommen: Der Deckel gegen hohe Gaspreise

Monatelang hat Deutschland sich im Kreis der EU gegen einen Gaspreisdeckel gewehrt. Nun bahnt sich ein Kompromiss an. Von Gipfelteilnehmern hieß es, dass die Bedenken skeptischer Staaten bei dem geplanten Modell berücksichtigt würden.

Die EU ringt bislang darum, wie der stark schwankende Gaspreis kontrolliert werden kann. Unter dem Druck vieler Staaten schlug die EU-Kommission schließlich vor, den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, unter bestimmten Umständen bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro.

Hilferuf aus Kiew: Selenskyj bittet EU um Panzer und Energie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Kanzler Scholz und dessen Kollegen eindringlich zur Lieferung moderner Panzer und Flugabwehr für den Abwehrkampf gegen Russland auf. In einer Videoansprache bat er zudem um Gas- und Stromlieferungen in großem Umfang, um die Zerstörung der Infrastruktur durch russische Angriffe zu kompensieren.

«Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen», sagte Selenskyj. «Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der größten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit im Gedächtnis bleiben.» Es gebe keinen rationalen Grund, warum die Ukraine die Panzer nicht zum jetzigen Zeitpunkt bekommen sollte. Dasselbe gelte für weitreichende Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten. «All das würde eine direkte Rettung von Millionen Menschenleben bedeuten.»

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Scholz will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartner nicht bereitgestellt werden. Die US-Regierung hätte allerdings kein Problem damit, wenn Deutschland bei dem Thema voranmarschieren würde.

Einigung auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Am Rande des Gipfels brachte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Vorgesehen sind unter anderem Strafmaßnahen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen.

Zuvor war ein Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden. Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien «russische Propaganda». Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das neunte Paket seit Ende Februar mit Strafmaßnahmen eine Liste mit fast 200 Personen und Einrichtungen.

Ungarn-Milliarden werden eingefroren

Die EU-Staaten beschlossen zudem, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, wurde das schriftliche Verfahren mit der notwendigen Mehrheit abgeschlossen. Wegen der Sorge, dass EU-Geld in Ungarn wegen mangelhaften Kampfes gegen Korruption veruntreut wirde sollen 6,3 Milliarden Euro blockiert werden - ein bislang beispielloser Schritt.

Von der Leyen soll Reaktion auf US-Subventionsprogramm vorbereiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde damit beauftragt, angesichts milliardenschwerer Subventionspläne für US-Unternehmen Vorschläge zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Europa zu erarbeiten. Die Vorschläge sollen bereits im Januar präsentiert werden und sowohl nationale als auch europäische Instrumente umfassen.

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Plan für Investitionen von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem vor allem klimafreundliche Technologien gefördert werden sollen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend angesehen und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehalten.