Türkei

Prozessauftakt gegen pro-kurdische Politiker

HDP
Unterstützer der prokurdische Oppositionspartei HDP während einer Protestveranstalgung im März diesen Jahres. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa/Archiv © Emrah Gurel

Istanbul (dpa) - Mehr als sechs Jahre nach Protesten zum Schutz der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane mit mindestens 37 Todesopfern hat in der Türkei ein Prozess gegen prominente pro-kurdische Oppositionspolitiker begonnen.

Unter den 108 Angeklagten, die seit Montag in Ankara vor Gericht stehen, sind die inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Der Prozess im Gerichtsgebäude am Gefängnis Sincan begann in angespannter Atmosphäre und unter großem Polizeiaufgebot. Im Gerichtssaal gab es teils chaotische Szenen.

Anwälte boykottierten die Verhandlung, nachdem nicht alle Verteidiger in den Gerichtssaal gelassen wurden. Angeklagte verweigerten daraufhin die Aussage, einigen wurde das Mikrofon abgeschaltet, wie Prozessbeobachter und die HDP berichteten. Demirtas, der per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet wurde, kritisierte zudem den Ton des Richters und sagte demnach, man könne Politiker der drittgrößten Partei im Parlament nicht so behandeln. Sie seien Vertreter des Volkes. Die HDP sieht den Prozess als politisch motiviert. Parteichef Mithat Sancar sprach von einem «politischen Verschwörungsprozess», der zum Ziel habe, den «Glauben an Demokratie, die Hoffnung auf Freiheit und die Sehnsucht nach Frieden» in der Türkei zu zerstören.

In der mehr als 3000 Seiten langen Anklageschrift wird den Beschuldigten nach Anwaltsangaben unter anderem «Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes» und 37 Mal Totschlag vorgeworfen. Nach Anadolu-Angabe befinden sich 28 Angeklagte in Untersuchungshaft, sechs sind auf freiem Fuß und die übrigen flüchtig. Die Staatsanwaltschaft verlange für alle mehrfach lebenslänglich unter erschwerten Bedingungen sowie Tausende Jahre Haft. Die HDP bemängelt, dass die Anklage unter anderem auf Reden des ehemaligen Vorsitzenden Demirtas sowie auf Tweets eines Fake-Accounts basiere. Das Gericht verlas am Montag die Anklageschrift und setzte der HDP zufolge die nächste Verhandlung für den 3. Mai an.

Die HDP steht in der Türkei seit langem unter Druck. Zahlreiche ihrer Politiker sitzen in Haft. Eine Verbotsklage war Ende März vom Verfassungsgericht wegen formaler Fehler zunächst an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben worden. Sie muss nun überarbeitet werden.

Die türkische Führung sieht die HDP als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.

Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun beschuldigte die Angeklagten am Montag, während der Kobane-Proteste im Auftrag der PKK gehandelt zu haben. «Heute ist der Tag der Abrechnung für die Mörder», sagte er vor Prozessauftakt. Demirtas-Anwalt Mahsuni Karaman kritisierte daraufhin auf Twitter, dass der Schuldspruch schon gesprochen wurde, noch bevor der Prozess überhaupt angefangen habe.

Demirtas war im November 2016 wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte Ende Dezember die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet. Die Türkei setzte das Urteil aber nicht um, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich daran gebunden ist.

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