Nahost

Saudi-Arabien öffnet Luftraum - USA nennen es «historisch»

US-Präsident Biden
US-Präsident Biden © Ilia Yefimovich

Dschidda/Jerusalem (dpa) - Beim ersten Nahost-Besuch von US-Präsident Joe Biden hat Saudi-Arabien seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel geöffnet und damit ein Zeichen der Entspannung gesetzt. Biden würdigte die Entscheidung als «historisch». Das sei «ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer stärker integrierten und stabileren Nahost-Region», erklärte er am Freitag kurz vor seinem eigenen Flug aus Israel nach Saudi-Arabien. Die Öffnung sei auch dank der monatelangen kontinuierlichen diplomatischen Bemühungen seiner Regierung und Saudi-Arabiens Wirklichkeit geworden.

Erster greifbarer Erfolg der Biden-Reise

Die Entscheidung könne dazu beitragen, «die weitere Integration Israels in die Region voranzutreiben, auch mit Saudi-Arabien», hieß es in Bidens Mitteilung weiter. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Normalisierung der Beziehung zwischen beiden Ländern zu fördern. Biden reiste am Freitag von Tel Aviv in Richtung Dschidda in Saudi-Arabien ab. Für ihn ist es der erste Besuch im Nahen Osten seit dem Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Die Öffnung des saudischen Luftraums ist der erste greifbare Erfolg der Reise.

Saudi-Arabien erkennt Israel offiziell nicht an

Die Luftfahrtbehörde Saudi-Arabiens teilte in der Nacht zu Freitag mit, dass der saudische Luftraum künftig «für alle Fluggesellschaften geöffnet wird, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllen». Israel und Saudi-Arabien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, die Regierung in Riad erkennt das Land als Staat nicht an. Wohl auch deshalb nahm die offizielle Mitteilung der saudischen Seite nicht ausdrücklich Bezug auf Israel. In Bidens Mitteilung war dagegen explizit von Flügen von und nach Israel die Rede.

«Nach einem langen und geheimen Prozess und intensiver Diplomatie mit Saudi-Arabien und den USA wachen wir heute Morgen mit einer erfreulichen Nachricht auf», teilte Israels Regierungschef Jair Lapid mit. Er dankte der saudischen Führung für die Entscheidung.

Der gemeinsame Feind Iran

Im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen haben unter US-Vermittlung mehrere arabische Staaten Beziehungen mit Israel aufgenommen. Ein Beitritt Saudi-Arabiens gilt derzeit als unwahrscheinlich. Hinter den Kulissen arbeiten die beiden Länder etwa in Sicherheitsfragen aber schon länger zusammen. Sie fühlen sich vom gemeinsamen Feind Iran bedroht und sehen dessen wachsenden Einfluss in der Region mit Sorge.

Ursprünglich hatte für Flüge von und nach Israel ein nahezu komplettes Überflugverbot über Saudi-Arabien gegolten. Dieses hatte die Golfmonarchie aber bereits für Flüge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain aufgehoben. Die beiden Golfländer hatten unter Vermittlung der USA 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.

Kürzere Flugzeiten

Die nun veröffentlichte Ankündigung bedeutet verkürzte Flugzeiten etwa für Reisende aus asiatischen Ländern wie Thailand und China, die auf dem Weg nach Israel bisher lange Umwege in Kauf nehmen mussten.

Biden wollte am Freitag als «erster Präsident von Israel nach Dschidda» in Saudi-Arabien fliegen, wie er vorab in einem Gastbeitrag für die «Washington Post» hervorhob. Die Reise sei ein «kleines Symbol der aufblühenden Beziehungen und Schritte in Richtung Normalisierung zwischen Israel und der arabischen Welt». Der frühere US-Präsident George W. Bush war 2008 bereits von Tel Aviv nach Riad geflogen, Bidens Vorgänger Donald Trump flog 2017 dieselbe Strecke in umgekehrter Richtung.

Biden trifft Palästinenserpräsident Abbas

Am Donnerstag war Biden in Jerusalem mit dem neuen israelischen Regierungschef Jair Lapid zusammengekommen. Beide hatten danach betont, dass dem Iran nicht gestattet werden dürfe, an Atomwaffen zu gelangen. Vor seiner Weiterreise nach Saudi-Arabien traf Biden in Bethelehem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne

Biden sprach sich danach erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern aus. «Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat, der unabhängig, souverän, lebensfähig und zusammenhängend ist», sagte Biden. Er wisse aber, dass das Ziel in weiter Ferne zu liegen scheine. Abbas forderte die USA zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. Israel müsse die Besatzung der palästinensischen Gebiete beenden, sagte er.

Friedensproess liegt seit Jahren brach

Mit Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Staat der Palästinenser friedlich an der Seite Israels existiert. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. Bidens Besuch brachte keinen echten Fortschritt in dem Konflikt.

Biden sagte den Palästinensern zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 316 Millionen Dollar zu. Rund 200 Millionen Dollar würden dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zur Verfügung gestellt, sagte er. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung die Zahlungen an UNRWA eingestellt.

Abbas rief die US-Regierung dazu auf, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von der US-Terrorliste zu streichen. «Wir sind keine Terroristen», sagte er. Er forderte zudem die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem.

Spricht Biden in Dschidda den Khashoggi-Mord an?

In Jerusalem musste Biden sich erneut für seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien rechtfertigen. Auf Nachfrage wollte er sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nicht festlegen, ob er den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bei Kronprinz Mohammed bin Salman ansprechen werde. Biden wollte am Freitagabend in Dschidda mit König Salman und dem Kronprinzen zusammenkommen. Vor seiner Rückreise in die USA will Biden am Samstag in Dschidda an einer Sitzung des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.

Im Wahlkampf hatte Biden versprochen, die saudische Führung für den Mord zur Verantwortung zu ziehen und zum «Außenseiter» zu machen. Khashoggi wurde im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet. US-Geheimdienste machen den Kronprinzen - den faktischen Herrscher des Königreichs - dafür verantwortlich.