Vermittlung gescheitert

Spannungen zwischen Athen und Ankara auch nach Maas-Reise

Militärübung in Zypern
Ein Kampfflugzeug der Reihe F-16 der griechischen Luftwaffe landet auf dem zyprischen Luftwaffenstützpunkt Andreas Papandreou. Foto: Petros Karadjias/AP/dpa © Petros Karadjias

Athen/Ankara/Berlin (dpa) - Auch nach dem Vermittlungsversuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Griechenland und der Türkei halten die Spannungen zwischen den beiden Nato-Partnern im Mittelmeer unvermindert an.

Griechenland und Zypern starteten am Mittwoch gemeinsam mit Frankreich im Westen Zyperns umfangreiche Militärmanöver in der Luft und zur See. Die Türkei führte ihrerseits gemeinsam mit den USA eine Marineübung im östlichen Mittelmeer durch. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte die Aktionen nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Berlin. Sie seien «alles andere als hilfreich».

Maas war am Dienstag nach Athen und Ankara gereist, um beide Seiten eindringlich zu direkten Gesprächen über ihre Gebietsansprüche im Mittelmeer aufzufordern. Seine Kollegen Nikos Dendias und Mevlüt Cavusoglu zeigten sich zwar grundsätzlich zum Dialog bereit - signalisierten aber kein konkretes Entgegenkommen. Ihre Äußerungen nach den Gesprächen waren von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt.

Der Streit hatte sich an türkischen Erdgaserkundungen vor griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer entzündet. Das Forschungsschiff «Oruc Reis» sucht dort begleitet von Kriegsschiffen nach Gas. Ankara argumentiert, dass das Gebiet zum Festlandsockel der Türkei gehöre. Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb das EU-Mitglied Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

Der Streit gilt als extrem gefährlich. Selbst eine militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden Nato-Bündnispartnern scheint möglich. Es kam bereits zu einem Zusammenstoß zwischen einem türkischen und einem griechischen Kriegsschiff.

Das türkische Verteidigungsministerium berichtete am Mittwoch auf Twitter über eine gemeinsame Übung der türkischen Kriegsschiffe TCG Barbaros und TCG Burgazada sowie des US-Zerstörers USS Winston S. Churchill. An dem Manöver auf Zypern nehmen neben drei griechischen F-16-Kampfbombern auch drei französische Kampfjets des Typs Rafale, eine Fregatte und ein Hubschrauber teil. Die Flugzeuge operieren vom Flughafen Paphos im Westen Zyperns aus.

«Gemeinsam mit unseren zypriotischen, griechischen und italienischen Partnern beginnen wir heute eine militärische Übung mit Mitteln in der Luft und auf See», schrieb Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly auf Twitter. «Die Achtung des Völkerrechts muss die Regel und nicht die Ausnahme sein», so Parly. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt in der EU als Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der zeigte sich am Mittwoch zu keinerlei Zugeständnissen bereit. «So wie wir auf niemandes Land, Souveränität und Interessen abzielen, so werden wir bei dem, was uns gehört, niemals Zugeständnisse eingehen», betonte er.

Am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Berlin hieß es am Mittwoch, dass es bereits am Freitag ein weiteres Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Erdogan geben könne. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst aber nicht.

Kramp-Karrenbauer forderte erneut von beiden Seiten Kompromissbereitschaft. «Was wir finden müssen, ist ein Startpunkt, um wieder in die politischen Gespräche und die Verhandlungen hineinzukommen», sagte die CDU-Chefin. «Am Ende werden wir auf jeden Fall eine politische Lösung des Konflikts brauchen.» Die Verteidigungsministerin betonte aber auch, dass man in einem solch komplizierten Konflikt «strategische Geduld» benötige.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will bei einem EU-Außenministertreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin Optionen für weitere Sanktionen gegen die Türkei präsentieren. Eine Entscheidung darüber wird aber erst beim nächsten Treffen der Minister im September erwartet.

© dpa-infocom, dpa:200826-99-316444/7