Sieg für Putin

USA und Ukraine verlieren Kampf gegen Nord Stream 2

1/2
Nord Stream 2
Das russische Rohr-Verlegeschiff «Akademik Tscherski» im Wismarer Seehafen. In der Bundesregierung sorgt der weitgehende Sanktionsverzicht der USA erst einmal für Aufatmen. Foto: Jens BŸüttner/dpa-Zentralbild/dpa © Jens Büttner
2/2
Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo. Für eine gewisse Entspannung dürfte der Sanktionsverzicht auch in den belasteten Beziehungen zwischen den USA und Russland sorgen. Foto: Sergei Ilyin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa © Sergei Ilyin

Washington/Moskau (dpa) - An markigen Sprüchen rund um Nord Stream 2 mangelt es in Washington nie. «So sieht eine sterbende Pipeline aus», sagt ein ranghoher Vertreter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump noch im November.

Mit ihrem jüngsten Sanktionsbericht zu der russisch-deutschen Gasleitung macht die Regierung von Trump-Nachfolger Joe Biden nun kurz vor dessen erster Europa-Reise im Juni deutlich, dass sie ihren Widerstand gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline einem anderen Ziel unterordnet: Die unter dem Republikaner Trump schwer belasteten Beziehungen zur EU und besonders zu Deutschland sollen repariert werden.

Putin ist der Gewinner

Durchgesetzt hat sich nicht nur Deutschland, das sich eine Einmischung der USA in die EU-Energiepolitik verbittet. Gewinner in dem Konflikt ist vor allem Kremlchef Wladimir Putin, der die Sanktionen gegen das Milliardenprojekt des staatlichen Energieriesen Gazprom von Anfang an als illegal kritisiert hatte. Nicht nur einmal machte der auch «Gas-Putin» genannte Präsident deutlich, dass die Rohstoff-Großmacht alles unternehmen werde, um Nord Stream 2 umzusetzen - gegen alle Widerstände hinweg.

Den jetzigen US-Verzicht auf harte Sanktionen feiern russische Medien als Triumph Putins - und als herbe Niederlage nicht nur für die USA, sondern besonders für die Ukraine. Die von den USA unterstützte Ex-Sowjetrepublik ist seit langem das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen nach Europa. Das krisengeschüttelte und völlig verarmte Land verliert aber Milliardeneinnahmen aus dem Transitgeschäft, wenn Russland künftig die Ostsee-Pipeline nutzt, um das Gas auf direktem Weg nach Deutschland zu pumpen.

Schon lange wirft die Ukraine ihrem Nachbarn Russland vor, er habe es auf eine Vernichtung des Landes abgesehen. «Die USA und die Ukraine haben den Kampf gegen Nord Stream 2 verloren», schreibt das russische Wirtschaftsportal Wsgljad (vz.ru). «Russland und Gazprom können einen Sieg feiern.» Zwar verhängt das US-Außenministerium nun neue Sanktionen gegen eine Handvoll Schiffe und Institutionen aus Russland. Doch dürfte das vor allem Kosmetik sein.

Deutliche Kritik von Republikanern

Die Regierung des Demokraten Biden muss sich vorwerfen lassen, trotz der US-Sanktionsgesetze gar keine echten Strafmaßnahmen erlassen zu haben, um die Pipeline noch zu stoppen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, reagiert am Donnerstag auf bohrende Nachfragen, warum die Regierung nicht mehr tue, um die Pipeline aufzuhalten mit einer Gegenfrage: Wie solle die Regierung ein Projekt in einem anderen Land stoppen, das zum Amtsantritt Bidens bereits zu 95 Prozent fertig gestellt gewesen sei?

In einem Bericht an den Kongress begründet US-Außenminister Antony Blinken den Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG ausdrücklich mit den negativen Folgen, die ein anderweitiger Schritt für das Verhältnis zu Deutschland und Europa hätte. Blinken argumentiert, die «enge Zusammenarbeit mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern» sei für die USA elementar bei einer ganzen Reihe drängender Probleme. Darunter sind der Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel, die Verteidigung der Demokratie gegen autoritäre Strömungen, der Konflikt mit dem Iran - und nicht zuletzt das «bösartige Verhalten von Russland und China», dem Konter zu geben sei.

An diesem letzten Punkt setzt nun die Kritik der US-Republikaner an: Sie werfen Biden vor, Putin durch den Verzicht auf weitreichende Sanktionen gestärkt zu haben. Der republikanische Senator Ted Cruz, der die treibende Kraft hinter den auch von den Demokraten unterstützten US-Sanktionsgesetzen ist, hält Biden vor, der Fertigstellung der Pipeline jetzt «im Prinzip grünes Licht» gegeben zu haben. «Joe Biden kriecht mit Putin, Russland und den Feinden Amerikas ins Bett», schimpft der Trump-Verbündete im Sender Fox News.

Was Cruz nicht erwähnt: Auch Trump - bekannt für seine Attacken gegen Deutschland und seine Zurückhaltung bei Putin - hätte deutlich mehr unternehmen können, um Nord Stream 2 zu verhindern. Nicht zuletzt sieht sich nun auch die liberale Opposition in Russland vor den Kopf gestoßen. Sie kritisiert immer wieder, dass die EU mit dem Kauf von russischem Gas und Öl das System Putin am Leben erhalte.

«Putin ist der Gewinner», sagt der russische Politologe Kirill Rogow. «Er hat allen Angst gemacht.» Mithilfe eines Aufmarsches von russischem Militär entlang der ukrainischen Grenze habe Putin zuletzt gezeigt, dass er jeden Moment einen großen Krieg vom Zaun brechen könne. Da habe der Westen am Ende lieber klein beigegeben und sei auf Russland zugegangen, meint Rogow im Radiosender Echo Moskwy. Das sei ein taktischer Erfolg Putins; langfristig aber verliere er, weil die USA und der Westen ihre militär-politische Strategie gegen Russland weiter festigten.

Kommt es jetzt zu einem Treffen mit Putin?

Biden hat Putin schon im April telefonisch ein Treffen in einem europäischen Land angeboten. Zwar lässt der Kremlchef seither offen, ob er die Einladung für Mitte Juni annimmt. Doch durch den Verzicht auf die US-Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG - Russland spricht offiziell von einem «positiven Signal» - dürften die Chancen einer ohnehin wahrscheinlichen Zusage noch einmal deutlich gestiegen sein.

Mit Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG hätten die USA auch direkt den Gasriesen Gazprom getroffen. Das habe am Ende niemand riskieren wollen, sagt der Experte Igor Juschkow von der Stiftung für nationale Energiesicherheit dem Portal Wsgljad (vz.ru). Europa sei angewiesen auf russisches Gas. «Die Amerikaner wollten sich Gazprom selbst nicht vornehmen (...) mit Rücksicht auf die Europäer.» Juschkow meint, dass die fast fertige Leitung schon im November mit Gas befüllt werden könne. Unklar sei aber, welche Auslastung sie dann haben werde.

© dpa-infocom, dpa:210521-99-689985/2