Finanzierung

Wahlkommission prüft Johnsons Luxus-Dienstwohnung

«Prime Minister's Questions»
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht während der «Prime Minister's Questions». Foto: -/House Of Commons/PA Wire/dpa © -

London (dpa) - Die britische Wahlkommission hat angekündigt, die Finanzierung der Luxus-Renovierung in Boris Johnsons Dienstwohnung zu überprüfen.

«Wir haben den begründeten Verdacht, dass es zu einem oder mehreren Verstößen gekommen ist», hieß es in einer Mitteilung der Kommission, die auch für die Regeln zur Parteienfinanzierung zuständig ist. Es werde geprüft, ob Geldströme im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Dienstwohnung des britischen Premierministers unter die Zuständigkeit der Kommission fallen und ob sie ordnungsgemäß gemeldet wurden.

Berichten zufolge soll Johnson die kostspielige Renovierung seiner Wohnung in der Londoner Downing Street mithilfe einer Parteispende zwischenfinanziert haben. Die Kosten sollen weit über die jedem Premierminister jährlich zustehenden 30.000 Pfund (rund 34 500 Euro) gelegen haben. Johnson selbst wies bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch jegliches Fehlverhalten von sich: «Die Antwort ist, dass ich die Kosten selbst getragen habe», so der Premier.

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei warf Johnson vor, die eigentliche Frage zu umgehen. Wesentlich sei, ob es eine Zwischenfinanzierung gegeben habe, so Starmer. Sollte sich herausstellen, dass Johnson nicht die Wahrheit sage, müsse er zurücktreten, mahnte der Oppositionschef.

Johnson selbst hatte bereits zu der Finanzierungsfrage eine interne Prüfung der Abläufe in Auftrag gegeben. Er kündigte an, die Details offenzulegen, sofern er dazu verpflichtet sei. Das hänge aber von dem Ausgang der Prüfung ab.

Die bereits seit Längerem in den Medien kursierenden Vorwürfe erhielten am vergangenen Freitag einen erneuten Schub, als Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings in einem Blog-Beitrag auspackte. «Ich sagte ihm, dass seine Pläne, Parteispender heimlich für die Renovierung zahlen zu lassen, unethisch, dumm und womöglich illegal sind und beinahe mit Sicherheit gegen die Regeln für die Offenlegung von politischen Spenden verstoßen würden», schrieb der geschasste Berater. Cummings revanchierte sich damit für Beschuldigungen von Regierungsmitarbeitern, er habe interne Informationen aus seiner Zeit in der Downing Street an die Medien weitergegeben.

Die Fragen zur Finanzierung seiner Dienstwohnung sind aber nicht das einzige Thema, das Johnson derzeit Ärger bereitet. Auch Berichte über eine pietätlose Äußerung des konservativen Politikers reißen nicht ab. Demzufolge soll der Premier im vergangenen Jahr gesagt haben, er nehme lieber in Kauf, dass sich «die Leichen zu Tausenden türmen», als einen zweiten Lockdown in der Corona-Pandemie einzuführen. Johnson bestreitet, sich entsprechend geäußert zu haben - die BBC und andere Medien führen aber mehrere Insider-Quellen an, die es mit eigenen Ohren gehört haben wollen.

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