Baden-Württemberg

Öffentliche Aufträge können schneller vergeben werden

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © Uli Deck

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einer raschen und unkomplizierten Vergabe öffentlicher Aufträge will das Land die Konjunktur ankurbeln. «Mit den vereinfachten Vergabeverfahren tragen wir dazu bei, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen, und unterstützen unsere Unternehmen damit bei ihrem Weg aus der Krise», betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Sonntag in Stuttgart.

Die Vergabestellen der Landesverwaltung können befristet bis Ende 2021 Bauleistungen bis zu 100 000 Euro freihändig - also ohne Ausschreibung - vergeben und bis zu einer Million Euro beschränkt ausschreiben. Für Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 100 000 Euro ist eine Verhandlungsvergabe - also gleichzeitige Gespräche mit mehreren potenziellen Auftragnehmern - möglich; bis zu 214 000 Euro reicht eine beschränkte Ausschreibung.

Die Werte für den direkten Einkauf von Waren und Dienstleistungen werden von 5000 auf 10 000 Euro und beim Direktauftrag von Bauleistungen von 3000 auf 5000 Euro erhöht. Hier kann der öffentliche Auftraggeber unmittelbar den Auftrag erteilen, ohne zuvor ein förmliches Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Den kommunalen Auftraggebern hat das Land das gleiche Verfahren empfohlen.