Baden-Württemberg

Über 400 Straftaten gegen Parteien und Kandidaten angezeigt

Polizei
Ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" hängt an einem Polizeipräsidium. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild © Roland Weihrauch

Stuttgart (dpa/lsw) - In Baden-Württemberg sind nach einer Auflistung des Stuttgarter Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf in diesem Jahr bislang 439 Straftaten angezeigt worden (Stand 21. September 2021). Dies berichten die «Heilbronner Stimme» und der «Südkurier» (Donnerstag).

Mit 202 Straftaten richteten sich die meisten Attacken gegen die AfD - bei rund drei Viertel der Fälle handelte es sich um Sachbeschädigungen. Im Wahlkampf wurden 127 Delikte gegen die AfD zur Anzeige gebracht, die von der Polizei dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet worden sind. Am häufigsten kommen nach der Statistik des Ministeriums Sachbeschädigungen gegen Wahlkampfutensilien wie Plakate vor.

So zeigten demnach Baden-Württembergs Grüne hier bislang 77 Fälle an, bei der CDU im Südwesten waren es 72. Wegen Straftaten im Bundestagswahlkampf gegen die Grünen gingen bei der Polizei bislang insgesamt 97 Anzeigen ein, gegen die CDU im Land richteten sich 85 Delikte, gegen die SPD waren es 60.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen an. «In der politischen Auseinandersetzung haben Gewalt und Straftaten keinerlei Raum. Wir sind daher sehr wachsam und verfolgen Straftaten, illegitime Einflussnahmen und Störungen mit aller Konsequenz», sagte Strobl den Zeitungen.

Auch die FDP (35 Strafanzeigen), die Linke (16) sowie die sonstigen Parteien (38) waren Opfer von Sachbeschädigungen, Nötigungen oder auch von sogenannten Propagandadelikten. Die Summe aller Fälle der einzelnen Parteien entspricht laut Innenministerium nicht der Gesamtzahl der Delikte, da im Zuge einer Tat mehrere Parteien betroffen gewesen sein können – und dann auch mehrfach gezählt worden sind.