Baden-Württemberg

Abgeordnete klagen vor Verfassungsgericht

Der Eingang des Landgerichtes
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild © Oliver Berg

Stuttgart (dpa/lsw) - Zwei Landtagsabgeordnete klagen nach Zwischenfällen im Parlament gegen den Landtag und dessen Präsidentin Muhterem Aras (Grüne). Am Montag wurden die Fälle des AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann und des ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner vor dem Verfassungsgericht in Stuttgart mündlich verhandelt. Es geht dabei um Ordnungsrufe, einen Rauswurf aus dem Plenum und die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Beschäftigten der Abgeordneten. Eine Entscheidung steht noch aus.

Fiechtner wurde nach Provokationen im Juni 2020 von der Sitzung ausgeschlossen und ließ sich von Polizisten aus dem Saal tragen. Deshalb schloss ihn Aras auch für die fünf nachfolgenden Sitzungen aus. Er sieht seine Verfassungsrechte verletzt. In einem getrennten Verfahren geht Fiechtner gegen Regeln in der Hausordnung des Landtags zur Überprüfung von Beschäftigten durch die Polizei vor.

Rottmann wehrt sich gegen einen Ordnungsruf von Landtags-Vizepräsidentin Sabine Kurtz. Die CDU-Politikerin hatte ihn gerügt, nachdem er den Grünen-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl im Oktober als «Antisemiten» bezeichnet hatte.

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