Baden-Württemberg

Abstand an Schulen: Kretschmann pfeift Eisenmann zurück

Winfried Kretschmann (Die Grünen)
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen in die Schulen darauf, dass die Kinder eineinhalb Meter Abstand halten. Es sei mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vereinbart, dass die Lockerung der Corona-Maßnahmen in der Unterstufe vom kommenden Montag an nur möglich sei, «wenn der Abstand eingehalten wird», sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. «Das muss sie organisieren.» Das Kultusministerium hatte am Montag erklärt, dass bei der vollständigen Rückkehr der 5. und 6. Klassen «kein förmliches Abstandsgebot» gelte. Bei Lehrerverbänden hatte das zu Protesten geführt.

Kretschmann sagte nun, ein Abweichen von der Abstandsregel könne nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein. Die «Soll»-Vereinbarung sei hier als «Muss» zu verstehen. Er kündigte an, der Lenkungskreis der Landesregierung zur Corona-Politik werde sich noch an diesem Dienstag mit dieser Frage und den Testkapazitäten an Schulen beschäftigen. Wenn Abstand halten nicht möglich sei, müsse auch Wechselunterricht in Betracht gezogen werden, sagte der Regierungschef.

Das Kultusministerium ist gegen Wechselunterricht und erklärte, die Vorgaben an die Schulen stünden «im Einklang mit der geltenden Corona-Verordnung. Ein förmlicher Mindestabstand, ein festes Abstandsgebot, für die Klassenstufen 5 und 6 ist dort nicht formuliert. Die Verordnung wurde federführend vom Sozialministerium entworfen und gemeinsam mit dem Staatsministerium am Wochenende innerhalb der Landesregierung mit den Ressorts abgestimmt».

Eisenmanns Sprecherin bekräftigte, es solle «im Rahmen der personellen und räumlichen Ressourcen ein Abstand auch zu und zwischen den Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden». Dies könne durch die Nutzung größerer Räume oder die Aufteilung der Klasse auf zwei Unterrichtsräume im Rahmen der verfügbaren personellen Ressourcen erfolgen. «Hier könnten zum Beispiel ergänzend auch Sportlehrkräfte als weitere Aufsichtspersonen eingesetzt werden.» Die Sprecherin sagte zudem: «Wir haben volles Vertrauen, dass die Schulen verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen und auch weiterhin ihre bewährten Hygienekonzepte umsichtig und mit großer Sorgfalt umsetzen.»

Die Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser kritisierte Eisenmann: «Es ist unverständlich, dass die Kultusministerin ein förmliches Abstandsgebot ablehnt. Sollte dies nicht möglich sein, müssen auch der Wechselunterricht oder der Hybridunterricht als Alternative möglich sein.» Die Gesundheit der Kinder und Lehrkräfte stehe an erster Stelle.

Die SPD und der Lehrerverband VBE kritisierten das Hin und Her in der grün-schwarzen Koalition. «Eisenmann hält sich offensichtlich nicht an die Absprache», sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. Der Streit werde nun auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Die Ministerin bleibe bei ihrer Maxime «das Virus ist mir egal», Hauptsache es gebe Präsenzunterricht. Der VBE-Landeschef Gerhard Brand sagte: «Das inzwischen nahezu stündliche Hickhack zwischen Staatsministerium und Kultusministerium führt zu einer massiven Verunsicherung der Lehrerinnen und Lehrer.»

Kretschmann sagte zu der Frage, ob gewährleistet sei, dass die Kinder einmal pro Woche getestet werden könnten, es lägen im weiten Umfang Testmöglichkeiten vor. Nun müssten sich das Sozialministerium und das Kultusressort noch verständigen, wer das Testen an den Schulen organisiere. Eisenmann hatte mehrfach gesagt, sie sehe hier das Sozialministerium in der Pflicht. Kretschmann sagte am Dienstag erneut, der Innenminister habe das beispielsweise ja auch selbst für die Polizei organisiert. Nun solle aber der Lenkungskreis eine Lösung finden. Das Sozialministerium solle die Tests beschaffen und verteilen.

Die Lehrergewerkschaft GEW hatte am Dienstagmorgen an Kretschmann appelliert, die Öffnungspläne zu korrigieren. GEW-Landeschefin Monika Stein sagte, Kretschmann habe versprochen, dass Öffnungen nur stattfinden, wenn eine klare Teststrategie vorhanden und gute Sicherheitsmaßnahmen garantiert seien. Dies sei aber nicht der Fall. «Wir brauchen zuerst weiter den Wechselunterricht», forderte Stein.

Das Ministerium reagierte auch auf die GEW-Forderung. «Wir vermissen seit geraumer Zeit, dass die GEW in ihren Stellungnahmen auch die Perspektive der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und sich für ihre Rechte einsetzt.» Allerdings monierte auch der Philologenverband, dass kein förmliches Abstandsgebot gelte, und plädierte ebenfalls für Wechselunterricht.

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