Baden-Württemberg

AfD-Abgeordneter Balzer will Immunität aufheben lassen

Rainer Balzer (AfD)
Rainer Balzer (AfD) spricht während einer Sitzung im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild © Tom Weller

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw) - Der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer hat den Landtag gebeten, seine Immunität aufheben zu lassen. Grund sind Vorwürfe, er habe unter einem anderen Namen falsche Verdächtigungen über seine Stellvertreterin im Kreis Karlsruhe-Land in Umlauf gebracht. «Ich distanziere mich davon. Es gibt keinen Grund, einen Alias-Namen zu verwenden, und ich habe das auch nicht gemacht», sagte Balzer am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Balzer erklärte in den Sozialen Medien, er lege die Immunität ab, um seine Unschuld zu beweisen.

Ein Landtagssprecher bestätigte der «Südwest Presse», dass Balzer an den Landtag mit der Bitte herangetreten ist. Der Ständige Ausschuss des Parlaments soll jetzt darüber beraten. Einem möglichen Ermittlungsverfahren sieht Balzer nach eigenen Angaben gelassen entgegen: «Ich bin mir keiner Schuld bewusst», sagte er.

Derzeit wird nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht ermittelt. Dass die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten an den Landtag mit der Bitte herangetreten war, die Immunität aufzuheben, konnte der Sprecher weder bestätigen noch dementieren. Im Raum stehen laut Zeitungsbericht die Vorwürfe der falschen Verdächtigung und der Urkundenfälschung.

Balzer sieht sich einer internen Kampagne im Kreisverband ausgesetzt. «Inzwischen ist die parteiinterne Schlammschlacht «Quo vadis AfD?» nun auch gegen mich und meine Person in vollem Gange», hatte Balzer in Sozialen Medien geschrieben.

Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben Immunität, damit sie zunächst gegen Strafverfolgung geschützt sind. Wenn sie nicht auf frischer Tat ertappt werden, kann gegen sie nur ermittelt werden, wenn der Landtag - etwa auf Antrag der Staatsanwaltschaft - den Schutz aufhebt.