Baden-Württemberg

Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons: Untersuchungsausschuss will auch Wirtschaftsministerin vernehmen

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons sollen auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und ihre Staatssekretärin Katrin Schütz befragt werden. Das hat das Gremium am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen und sich zudem über die weiteren Termine für die Ausschusssitzungen abgestimmt.

«Unser Abschlussbericht muss spätestens am 4. Februar 2021 im Plenum beschlossen werden», teilte der Vorsitzende Jürgen Filius (Grüne) im Anschluss der Sitzung in Stuttgart mit. Deshalb solle die Beweisaufnahme bis zum 18. Dezember 2020 abgeschlossen sein, damit die Fristen eingehalten werden. «Wir stellen uns auf lange Sitzungstage ein», sagte Filius.

Über die Termine für die ersten Zeugenvernehmungen soll laut Ausschuss-Fahrplan in einer nicht öffentlichen Sitzung am 11. oder 12. November beraten werden. Auch Hoffmeister-Kraut und Schütz sollen zu den Zeugen gehören. Ein Termin für ihre Auftritte steht noch nicht fest.

Im Ausschuss will die Opposition unter anderem klären, warum die Kosten für den landeseigenen Pavillon auf der geplanten Weltausstellung in Dubai aus dem Ruder gelaufen sind. Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Es sollten nur 2,8 Millionen Euro investiert werden. Die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme liegen aber bereits jetzt bei mehr als 15 Millionen Euro.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden.